Berlin. Die Koalition will angesichts der drohenden Rezession mit gezielten Maßnahmen die Beschäftigung in Deutschland sichern. Es werde aber kein Konjunkturprogramm im klassischen Sinn geben, sagten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Vielmehr setzen die Koalitionsparteien auf Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz sowie die Förderung kommunaler Investitionen. Eine Senkung der Steuersätze schlossen CDU und SPD aus. Dies hätte kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung, sagte Steinbrück. Auch sei unklar, ob damit die Binnennachfrage verstärkt würde. Es dürfe keine Programme ohne Effekte geben, die dann zu höheren Staatsschulden führten. Pofalla verwies auf die Gefahr, dass Steuersenkungen "nur auf dem Sparbuch landen". Im Grundsatz einig sind die die Koalitionäre über die schnelle Absenkung der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Autos. Dies könne das Geschäft der Autobauer in Schwung bringen und damit Jobs sichern, sagte Steinbrück. Er sicherte der Auto-Industrie zu, diesbezüglich bald Klarheit zu schaffen. Auch über ein Förderprogramm zur Gebäudesanierung für mehr Klimaschutz sind sich CDU und SPD weitgehend einig. Während die Union darüber hinaus für das Vorziehen von Straßenbau-Projekten eintritt, will die SPD mehr Geld für Forschung bereitstellen und dem Mittelstand den Zugang zu Krediten erleichtern.Streit über Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur gibt es derweil zwischen den Wirtschaftsverbänden. Handwerk, Industrie- und Handelskammern sowie die Dachverbände von Arbeitgebern und Industrie hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen können, berichtet die Zeitung "Handelsblatt". > Seite A5: Bericht afp/dpa

HintergrundZur Unterstützung der Auto-Zulieferer will der saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU) die Regeln für die Gewährung öffentlicher Bürgschaften vorübergehend lockern. Schnelle Hilfe sei nötig, betonte er. Zahlreiche Zulieferer berichteten über kurzfristige Auftrags-Stornierungen und müssten mögliche Engpässe bei der Liquidität überbrücken. Die Hausbanken seien oft nicht in der Lage, diese Lücken zu schließen. Rippel will bei der nächsten Konferenz der Wirtschaftsminister über eine Ausweitung des Rahmens für Beihilfe-Regelungen beraten. red