Zuvor waren bereits das Saarland und Schleswig-Holstein auf Konfrontationskurs gegangen. Bedenken wurden auch aus Sachsen und Baden-Württemberg laut. Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die Entlastungspläne vorige Woche bei einem Ländertreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (Foto: dpa) wütend zurückgewiesen. Unterstützung erhielt er von Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Er wird von Teilnehmern der Runde mit dem Satz zitiert, was für Schleswig-Holstein zutreffe, gelte auch für das Saarland - "und zwar hoch drei". Gegenüber der SZ wollte sich Müller gestern nicht äußern. Für das Saarland werden die Steuerausfälle auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Dieses Geld werde bei Bildung und Infrastruktur fehlen, kritisierte der Chef der Saar-SPD, Heiko Maas, am Wochenende. Er forderte die Landesregierung auf, die Pläne im Bundesrat abzulehnen oder einen finanziellen Ausgleich zu fordern.

Die Kanzlerin zeigte sich derweil unnachgiebig. Sie werde keinen politischen Basar eröffnen. "Ich kaufe keinen raus", wird sie zitiert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble will dem Druck der Ministerpräsidenten nicht nachgeben. "Wir pokern nicht", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ausgleichszahlungen an die Länder werde es nicht geben. CSU-Chef Horst Seehofer warnte die Schwesterpartei gestern vor einem Wortbruch. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pochte angesichts der Koalitionsvereinbarungen auf Vertragstreue. Die Koalitionsspitze will morgen über das Steuerpaket verhandeln. Der Bundestag soll am Freitag darüber entscheiden, der Bundesrat am 18. Dezember. und Meinung dpa/afp/red