Berlin gibt 211 Milliarden für Euro-Rettung

Berlin gibt 211 Milliarden für Euro-Rettung

Luxemburg/Athen. Die Euro-Länder verstärken ihren Druck auf das von der Pleite bedrohte Griechenland. Ohne ein weiteres Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, teilten die Euro-Finanzminister gestern nach einem Krisentreffen in Luxemburg mit. Das griechische Parlament muss demnach neue Sparmaßnahmen sowie die Privatisierung von Staatsbesitz bis zum Monatsende billigen

Luxemburg/Athen. Die Euro-Länder verstärken ihren Druck auf das von der Pleite bedrohte Griechenland. Ohne ein weiteres Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, teilten die Euro-Finanzminister gestern nach einem Krisentreffen in Luxemburg mit. Das griechische Parlament muss demnach neue Sparmaßnahmen sowie die Privatisierung von Staatsbesitz bis zum Monatsende billigen. Andernfalls werden Kredite aus einem bereits gebilligten Hilfsprogramm nicht freigegeben. Ohne diese zwölf Milliarden Euro wäre Athen noch im Juli pleite.Zugleich stocken die EU-Länder ihren Krisenfonds EFSF für Euro-Wackelkandidaten auf. Die Garantien steigen von 440 auf 780 Milliarden Euro. Deutschlands Beitrag zur Euro-Rettung - der größte überhaupt - wird dadurch deutlich höher. Der deutsche Anteil "erhöht sich dann von jetzt 123 auf 211 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa). Diese Summe belaste jedoch nicht automatisch den Steuerzahler, weil es sich lediglich um Garantien handele.

Ab Mitte 2013 soll dann der ständige Rettungsfonds ESM gelten, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Er hat eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro. Bei diesem Fonds springt Deutschland nicht mehr nur als Bürge ein, sondern muss auch Geld einzahlen. Nach bisherigen Zahlen wird Berlin dafür knapp 22 Milliarden Euro Bar-Einlagen und rund 168 Milliarden Euro an Garantien beisteuern.

Zugleich verständigte sich die EU auf eine Verschärfung des Stabilitätspakts: Künftig können Staaten nicht nur für überhöhte Defizite, sondern auch für zu hohe Staatsschulden zur Verantwortung gezogen werden. Strafen werden demnach früher verhängt und fallen härter aus.

Heute und morgen wollen Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds in Athen überprüfen, ob die Regierung die vereinbarten Sanierungsmaßnahmen umgesetzt hat. Vor Ort begannen derweil Gewerkschafter mit einem Dauerstreik gegen die geplanten Privatisierungen. , Interview, A 4: Meinung dpa/afp

Mehr von Saarbrücker Zeitung