Berlin fährt Zickzack bei Pendlerpauschale

Berlin. Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich gestern für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark. Merkel sieht hierzu keinen Anlass

Berlin. Die höchsten Benzinpreise aller Zeiten lassen den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wachsen, die Pendlerpauschale zu erhöhen. Führende Unions- und FDP-Politiker machten sich gestern für mehr als die derzeit 30 Cent pro Kilometer stark. Merkel sieht hierzu keinen Anlass. "Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen", sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Pendlerpauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel gezahlt. Das Wirtschaftsministerium betonte hingegen, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. "Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten", sagte ein Sprecher. Rösler wolle die steuerliche Entlastung in der nächsten Koalitionsrunde zum Thema machen, hieß es.Mehrere Koalitionspolitiker schlagen eine Erhöhung der Pendlerpauschale um fünf bis zehn Cent vor, die Linkspartei forderte sogar 15 Cent zusätzlich. Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen brachte gestern eine höhere Pauschale ins Spiel. Zunächst müsse der Staat aber versuchen, die Mineralölkonzerne an die Kette zu legen. "Wenn das nicht in absehbarer Zeit gelingen sollte, dann darf der Staat die Bürger nicht im Regen stehen lassen", sagte Röttgen, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen ist. Die Grünen sprachen angesichts der Forderungen daher von "Wahlkampfgetöse".

Nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages gefährden weiter steigende Spritpreise das Wirtschaftswachstum in Deutschland. "Bei zwei Euro fängt die Konjunktur an zu knirschen", sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann. Am Sonntag war mit durchschnittlich 1,68 Euro für einen Liter E10 ein neues Allzeit-Hoch registriert worden. und Meinung dpa/dapd

Foto: afp

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