Berlin bündelt Aktionen gegen Rechtsradikale

Berlin. Mehr Schlagkraft gegen Rechts: Als Reaktion auf die Morde der Zwickauer Terrorzelle will die Bundespolitik konzentrierter gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Bestehende Initiativen sollten besser unterstützt werden, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern nach einem Treffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts

Berlin. Mehr Schlagkraft gegen Rechts: Als Reaktion auf die Morde der Zwickauer Terrorzelle will die Bundespolitik konzentrierter gegen rechtsextreme Umtriebe vorgehen. Bestehende Initiativen sollten besser unterstützt werden, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern nach einem Treffen mit Kirchen, Verbänden und Initiativen gegen Rechts. Schröder kündigte ein neues, bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum an, um Wissen über Rechtsextremismus zu bündeln. Für den Aufbau stehen zwei Millionen Euro bereit. Die Hoffnung auf mehr Geld für Initiativen hatte Schröder schon im Vorfeld gedämpft.Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, der Kampf gegen Rechts gehe alle an. "Es darf kein Raum sein in diesem Land, in dieser Gesellschaft für Rechtsextremismus", so Friedrich. Beide Minister hatten zu dem Runden Tisch eingeladen. Der Zentralrat der Muslime wertete das neue Zentrum als Schritt in die richtige Richtung. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, beklagte mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der Mordserie. Die Behörden seien "noch immer in den fortgesetzten Winterschlaf verfallen", sagte er. Dem gestrigen Treffen müssten nun auch Taten folgen. Nach dem Willen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sollen Bundesregierung und Parlament regelmäßig eine Bestandsaufnahme zum Rassismus vorlegen. Der Bundestag müsse sich zudem in jeder Legislaturperiode in einer großen Debatte mit Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit befassen.

Morgen will das Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden beschließen. Alle Fraktionen stimmten gestern für die Einsetzung des Gremiums, gestritten wird noch über die Zahl der Mitglieder. Der Ausschuss soll die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei durchleuchten und mögliche Versäumnisse aufklären. , Interview dpa/dapd/afp

Foto: dapd

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