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Berlin blockt Öko-Auflagen für große Autos

Berlin blockt Öko-Auflagen für große Autos

Mit massivem Einsatz hinter den Kulissen hat Kanzlerin Angela Merkel neue CO{-2}-Grenzwerte für Europas Autobauer verhindert. Sie hat die deutsche Industrie im Blick – und empört Umweltpolitiker.

Deutschland geht beim Klimaschutz für Autos in der EU auf Blockadekurs. Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter gestern die endgültige Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen. In Brüssel hieß es, Deutschland habe massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe persönlich zum Hörer gegriffen, um sich für die Interessen der deutschen Oberklasse-Hersteller einzusetzen. Unter anderem habe sie Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Irland vertagte das Thema. Damit kann Deutschland die Einführung der strengeren Regeln womöglich ganz verhindern. Denn ab kommender Woche ist auch Kroatien EU-Mitglied. Es könnte Deutschland zu einer Sperrminorität in den EU-Gremien verhelfen, hieß es in Brüssel.

Deutschlands Autoindustrie ist mit Mercedes, BMW und der VW-Tochter Audi vor allem in der Oberklasse stark vertreten. Sie tut sich schwerer mit Klimaschutzauflagen als Hersteller etwa in Frankreich und Italien, die stärker auf Kleinwagen setzen. Am Montag hatten - wie berichtet - Unterhändler von EU-Staaten und Parlament eine Einigung über die Normen erzielt. Sie sah vor, dass die CO{-2}-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 130 auf 95 Gramm sinkt. Bis 2025 sollten die Grenzen noch strenger werden. Schon dies war ein Kompromiss, der den deutschen Herstellern aber zu weit ging.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über Merkels Intervention. > : Analyse