Berlin blickt voller Sorge auf möglichen Wahlsieg Trumps
Berlin · Nach einem beispiellos harten und schmutzigen Wahlkampf entscheiden die USA heute darüber, wer Barack Obama im Weißen Haus ablöst. Die deutsche Politik hat eine klare Favoritin.
Unmittelbar vor der mit Hochspannung erwarteten Präsidentschaftswahl in den USA haben führende Außenpolitiker Deutschlands entgegen üblicher Gepflogenheiten klar Position für die Demokratin Hillary Clinton bezogen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU ), nannte Clintons Rivalen Donald Trump gestern "völlig ungeeignet, das wichtigste politische Amt der Welt auszuüben". Zuvor hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) den Republikaner bereits als "Hassprediger" bezeichnet.
In Berlin geht angesichts eines in letzten Umfragen nur noch Zwei-Punkte-Vorsprungs Clintons die Angst um. Angela Merkel hat sich öffentlich bisher zwar nicht geäußert. Dass die Kanzlerin Sympathien für Clinton hat, ist aber kein Geheimnis. Zumal Trump sie böse attackiert und ihre Flüchtlingspolitik als "hellen Wahnsinn" bezeichnet hat. Die Ablehnung Trumps eint alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, deren Chefin Frauke Petry sich für den Republikaner aussprach.
In den Berliner Ministerien versucht man bereits, mögliche Folgen eines Trump-Sieges vorauszuahnen, entsprechende Papiere kursieren. Ziemlich klar ist nur, dass die TTIP-Verhandlungen mit den USA im Falle seines Wahlsieges sofort zu Ende wären. Der Milliardär ist gegen Freihandelsabkommen und will Amerikas Industrie abschotten. Ein Einbruch der deutschen Exporte, gar der Weltkonjunktur insgesamt wird im Wirtschafsministerium für möglich gehalten. Außenpolitisch ist Trump ein unbeschriebenes Blatt, die Sorgen allerdings sind groß. Trump schwärmt für Wladimir Putin und könnte dem Russen unter anderem im Ukraine-Konflikt entgegenkommen. Sogar mit einem Ende der Nato hat der Amerikaner schon gedroht. Das Atomabkommen mit dem Iran will er stoppen - mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden. Und im gesamten Nahen Osten wäre kaum noch etwas kalkulierbar. Nicht nur Außenminister Steinmeier, auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD ) könnte bei einem Trump-Erfolg von vorne anfangen, da dieser den Pariser Klimavertrag kündigen will.
Der Auswärtige Ausschuss wird sich schon morgen mit dem Wahlergebnis beschäftigen. Denn auch wenn Clinton gewinnt, wird sich einiges verändern. Sie will, dass Amerika wieder offensiver agiert und verlangt von Europa dabei eine stärkere Beteiligung. > e, A 4: Meinung
