. Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland sollen künftig besser vor Arbeitskämpfen wie derzeit bei der Bahn geschützt werden. Das Bundeskabinett gab dafür gestern in Berlin grünes Licht für das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ). Wenn es in einem Betrieb voneinander abweichende Tarifverträge für dieselbe Berufsgruppe gibt, soll künftig nur noch der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern anwendbar sein. Im Streitfall entscheiden die Arbeitsgerichte.

Arbeitgeber und IG Metall begrüßten das Gesetz. Der Beamtenbund, die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Pilotengewerkschaft Cockpit kritisierten es scharf. Der Vorsitzende von "dbb beamtenbund und tarifunion", Klaus Dauderstädt, kündigte den Weg vor das Bundesverfassungsgericht an, sollte die "Zwangstarifeinheit" wie geplant kommen. Sie beschneide das Streikrecht . Denn Arbeitsgerichte könnten Ausstände kleiner Gewerkschaften künftig als unverhältnismäßig verbieten, weil sie nicht auf einen Tarifvertrag gerichtet seien.

Die jüngsten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hätte es nach Expertenansicht bei einer Tarifeinheit wohl nicht gegeben. Das Gesetz wird nun im Bundestag beraten. Es soll bis Sommer 2015 in Kraft treten. Nahles wies Vorwürfe zurück, sie schränke das Streikrecht ein. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer werde vielmehr gestärkt. "Tarifverträge sollen alle Arbeitnehmergruppen gleichermaßen schützen", sagte Nahles. "Es darf nicht darum gehen, dass der Erfolg in Tarifverhandlungen sich allein danach bemisst, welche Stellung und Streikmacht jemand im Betrieb hat."

Das Bundesarbeitsgericht hatte das bis dahin geltende Prinzip der Tarifeinheit 2010 gekippt. Die Koalition hatte nun monatelang über den Entwurf beraten, um ihn möglichst rechtssicher zu machen. IG Metall-Chef Detlef Wetzel lobte, durch die Neuregelung bestimmten die Beschäftigten mit ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft selbst, welcher Tarifvertrag in ihrem Betrieb zu Anwendung komme. > : Meinung