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„Bereits eine eingereichte Klage kann Wirkung entfalten“

„Bereits eine eingereichte Klage kann Wirkung entfalten“

Herr Staatsminister, das bayerische Kabinett hat heute einen Brief an die Bundesregierung in Sachen Grenzsicherung beschlossen. Ist das so eine Art politisches "In Verzug Setzen"?Bausback: So kann man es beschreiben.

Es geht darum, dass der Bund seine verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Ländern nicht ausreichend erfüllt, also letztlich um ein Unterlassen des Bundes. Mit dem Brief machen wir noch einmal ganz offiziell deutlich, was wir vom Bund erwarten.

Bayern könnte aber doch auch gleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, zumal die bayerische Position in Berlin inzwischen doch hinreichend bekannt sein dürfte?
Bausback:
Die politischen Positionen sind zwar klar. Im föderalen Verhältnis ist es aus meiner Sicht aber schon wichtig, dass wir dem Bund auch förmlich noch einmal darlegen, welche ganz konkreten Handlungen der Freistaat erwartet.

Und was ist das?
Bausback:
Zunächst erwarten wir, dass der Bund auf europäischer Ebene alles unternimmt, um die wirksame Sicherung von EU-Außengrenzen sowie eine effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. Die Wirksamkeit der Grenzsicherung muss sich daran messen lassen, dass alle, die eine Aufnahme als Flüchtlinge in der EU begehren, sofort bei Betreten des Schengen-Raumes lückenlos registriert werden. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge muss auf eine für die EU verkraftbare Größenordnung begrenzt werden.

Das versucht ja die Kanzlerin schon geraume Zeit ohne nachhaltigen Erfolg...
Bausback:
Die bisherigen Bemühungen des Bundes sind ohne spürbaren Erfolg geblieben. Deshalb sind bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen umgehend eigene nationale Grenzkontrollen durchzuführen. Dabei ist vor allem eine vollständige Registrierung der einreisenden Flüchtlinge einschließend einer recherchefähigen erkennungsdienstlichen Behandlung sicherzustellen. Der Bund muss dazu die Kapazitäten der Bundespolizei an den bayerischen Grenzen deutlich aufstocken. Wenn er dazu nicht in der Lage ist, hat Bayern sich ja schon länger bereit erklärt, die Bundespolizei mit eigenen Polizeikräften zu unterstützen.

Und wie kommen Sie zu der von Bayern gewünschten "Obergrenze"?
Bausback:
Österreich hat bereits eine Obergrenze für sich festgelegt. Aber auch die aktuellen Entwicklungen in anderen Staaten lassen leider nicht erwarten, dass es zeitnah zu wirksamen Regelungen auf EU-Ebene kommt. Deshalb ist auch für Deutschland eine nationale Obergrenze in der Größenordnung von 200.000 Personen pro Jahr festzusetzen. Anträge von Flüchtlingen, in dieses Kontingent aufgenommen zu werden, sollen nur in den Ländern gestellt werden können, in denen die Flüchtlinge zuerst Schutz suchen. Bis zu einer wirksamen europäischen Lösung ist die im Grundgesetz vorgesehene Drittstaatenregelung anzuwenden, nach der alle aus sicheren Drittstaaten illegal einreisenden Personen an der Grenze zurückzuweisen sind.

Und das alles gibt das Gutachten des Ex-Verfassungsrichters di Fabio, welches die bayerische Staatsregierung in Auftrag gegeben hat, her?
Bausback:
Das Gutachten trifft die klare rechtliche Feststellung, dass der Bund die Aufgabe und die Pflicht hat, im Interesse unseres föderalen Gesamtstaates die Grenzen zu sichern und die Zuwanderung in einem verträglichen Maße zu regeln. Der Bund kann die Pflicht zur Grenzsicherung zwar auf die EU übertragen. Falls aber die EU diese Aufgabe nicht leistet, dann bleibt der Bund nach dem Gutachten in der Verantwortung: Er muss dann selbst für den Schutz der Grenzen sorgen. Nach di Fabio lässt sich darüber hinaus weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Europa- oder Völkerrecht eine Pflicht zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen entnehmen. Außerdem gefährde eine unkontrollierte und unbegrenzte Zuwanderung die Handlungsfähigkeit der Länder.

Gestern hat Ministerpräsident Seehofer eine Verfassungsklage davon abhängig gemacht, ob es auf diesen Brief eine "angemessene Reaktion" aus Berlin gibt. Was wäre eine solche "angemessene Reaktion"? Bausback: Es muss zeitnah eine Agenda in Gang gesetzt werden, um eine effektive Grenzsicherung und Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen. Konkret bedeutet dies etwa, dass die Grenze zwischen Bayern und Österreich mit Kräften der Bundespolizei und gegebenenfalls mit bayerischen Kräften an allen Grenzübergängen gesichert wird.

Ist es nicht etwas merkwürdig, wenn die CSU geführte bayerische Staatsregierung gegen eine Bundesregierung mit Klage droht, in der die CSU ebenfalls vertreten ist?
Bausback:
Es ist sicherlich ein rechtlich wie politisch gravierender Vorgang. Es geht bei der möglichen Klage aber nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Parteien, sondern um die Frage der wechselseitigen Pflichterfüllung zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern. Dazu gehört auch, dass der Bund sich so verhält, dass er weder den Gesamtstaat noch die Länder in ihrer Eigenstaatlichkeit gefährdet.

Es würde aber doch viel zu lange dauern, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, selbst wenn sich das Gericht sehr beeilt?
Bausback:
Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung, das ist klar. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in wichtigen Situationen sehr schnell entschieden. Außerdem gibt es die Möglichkeit einstweiliger Anordnungen. Und was man auch nicht vergessen darf: Bereits eine eingereichte Klage kann eine Wirkung entfalten.

Wäre es dann nicht sinnvoll, mit der Klage gleich eine einstweilige Anordnung zu beantragen?
Bausback:
Wir warten jetzt zunächst einmal die Reaktion des Bundes ab. Übrigens: Unabhängig davon, ob es zu einem Verfahren kommt oder nicht: Ich halte es für geboten, dass sich die aktiven Mitglieder des Verfassungsgerichts in dieser Frage, über die sie potentiell entscheiden müssen, in der öffentlichen Diskussion inhaltlich zurückhalten. Frage: Was sind die nächsten Schritte? Bausback: Die Staatsregierung wird als nächsten Schritt einen möglichen Prozessbevollmächtigten auswählen und mit ihm das weitere Vorgehen besprechen.