Bereinigung eines Irrtums

Es gibt starke Indizien dafür, dass nicht Fukushima der Anlass für die jetzige Energiewende der Bundesregierung war, sondern die Kombination aus der fernen Katastrophe und der sehr nahen Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Aber auch wenn das Motiv dieser Energiewende nicht überzeugend ist, ihr Konzept ist es trotzdem

Es gibt starke Indizien dafür, dass nicht Fukushima der Anlass für die jetzige Energiewende der Bundesregierung war, sondern die Kombination aus der fernen Katastrophe und der sehr nahen Wahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Aber auch wenn das Motiv dieser Energiewende nicht überzeugend ist, ihr Konzept ist es trotzdem. Die Koalition geht zurück zu den alten rot-grünen Ausstiegsdaten, aber bei der Umsteuerung auf erneuerbare Energien noch darüber hinaus. Die Zielvorgaben werden verschärft und die Förderungen erhöht, endlich übrigens auch für die Gebäudesanierung und die Geräteeffizienz. Und selbst bei der Endlagersuche gibt es wieder Bewegung.SPD, Grünen und Linken wird der zornige Blick zurück auf die Fehlentscheidung der Laufzeitverlängerung nicht viel bringen. Misstrauen, dass es doch noch Hintertürchen gibt, ist nicht angebracht. Diese Regierungsparteien, Union und FDP, werden nie wieder Laufzeiten verlängern, sondern, wenn überhaupt, nur noch weiter verkürzen. Welch eine Chance eröffnet sich nun, endlich zu einem Konsens in der Energiepolitik zu kommen. Welche eine Chance für die deutsche Wirtschaft, der sich ein neues Investitionsfeld erschließt, aber auch für die ganze Gesellschaft, die einen Großkonflikt los wird. Wahrscheinlich konnte nur eine konservative Regierung diesen Durchbruch erzielen. So wie einst wahrscheinlich nur eine sozialdemokratische Regierung Arbeitsmarkt und Sozialsysteme reformieren konnte.

Die SPD scheint begriffen zu haben, dass es sich nicht lohnt, sich noch um ein paar Monate kürzer oder länger zu verkämpfen. Das sollten auch die Grünen einsehen. Sie werden ihr Anti-AKW-Protestpotenzial nie mehr so abrufen können, wie in den zurückliegenden Monaten. Dieses Thema ist durch. Der Atomausstieg und die international fast einmalige Anstrengung einer ökologischen Energierevolution sind ein Erfolg der grünen Partei und bleiben es. Nur wird sie sich für die Wählermobilisierung künftig andere Themen suchen müssen.

Die Regierung scheint allen Ernstes zu erwarten, dass sie für ihre durch Naturkatastrophe und Wahltermine erzwungene 180-Grad-Wende in der Energiepolitik von der Öffentlichkeit auch noch belohnt wird. Das wäre wohl etwas zu viel des Guten. Was jetzt kommt, ist in erster Linie ein Irrtumsbereinigungs-Gesetz. Da allerdings der Irrtum von der Regierung nicht einmal eingestanden wird, geht die Operation mit dem Verlust an Glaubwürdigkeit einher, bei den Atomkraftgegnern sowieso, aber nun auch in der eigenen Kernwählerschaft. Es ist eher fraglich, ob die schwarz-gelbe Restlaufzeit von 27 Monaten bis zur nächsten Bundestagswahl ausreichen wird, um diesen Eindruck abklingen zu lassen.