Belgien: Nach der Regierungskrise beginnt die Krise auf der Straße

Belgien : Auf die Krise der Regierung folgt die Krise auf der Straße

Die Regierung zerbrochen, die Rechten auf der Straße, das Parlament instabil: Im Land der Flamen und Wallonen herrscht mal wieder politische Unruhe.

„Marsch gegen Marrakesch“ hatten die Demonstranten ihre Aktion in Brüssel getauft – es wurde ein Ausbruch der Gewalt. Rund 400 Randalierer hatten sich aus der zunächst friedlichen Kundgebung von etwa 6000 Teilnehmern gelöst und versuchten, in das Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Scheiben wurden eingeschlagen, Steine und Brandsätze flogen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken vor und nahm 69 Randalierer fest. Der Protest richtete sich gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen, der in Marrakesch unterzeichnet worden war. Doch das Ziel der Aktionen, die am Sonntag schließlich in regelrechte Straßenschlachten ausarteten, war die eigene Regierung.

Kurz vor der Unterzeichnung des UN-Pakts hatte die Koalition des liberalen Premierministers Charles Michel einen wichtigen Koalitionspartner verloren – die rechts-nationale Neue Flämische Allianz (N-VA). Sie wollte den Pakt verhindern. Zurück blieb ein Bündnis aus Liberalen und Christdemokraten, das im Parlament über nur noch 52 Sitze verfügt, obwohl 76 für eine stabile Mehrheit gebraucht würden. Michel ließ sich nicht beirren, stieg trotzdem ins Flugzeug nach Marrakesch und unterzeichnete die UN-Vereinbarung, für die er eigentlich zu wenig Unterstützung hatte. „Man hat uns aus der Regierung gedrückt“, sagte N-VA-Chef Bart de Wever, der auf vorgezogene Neuwahlen setzte. Doch Premier Michel blieb hart und kündigte an, sich parlamentarische Mehrheiten zu suchen, wenn er sie braucht. „Eine Minderheitsregierung hat es in dieser Form nur 1974 einmal gegeben“, bilanzierte die Liberale Kattrin Jadin. Daraufhin setzte ein parlamentarisches Tauziehen ein, bei dem Michel von den flämischen Nationalisten aufgefordert wurde, die Vertrauensfrage zu stellen. Michel lehnte ab. Zwar könnten die Volksvertreter mit einer passenden Mehrheit auch selbst ein Misstrauensvotum einleiten, was aber in Belgien noch nie gut angekommen ist. Fazit: Die Regierung will keine Neuwahlen, die Opposition eigentlich auch nicht, weil sie sie fürchtet. Also flüchtete man sich in einen protokollarischen Streit um die Frage, ob es sich nun um eine neue Regierung „Michel II“ handelt. Dann müsste sich der Premier einer neuen Abstimmung stellen, die er verlieren würde. Der betont dagegen, dass das Bündnis weiter funktioniere – ohne neues Votum. Er setzt nicht zuletzt auf die starken Grünen, deren Fraktionschef Kristof Calvo schon ankündigte: „Wir werden diese Regierung nicht reparieren, wir werden das Land aber auch nicht blockieren, sondern wir wollen uns engagieren.“

Das wird nicht leicht. Bis zu den nächsten Wahlen im Mai muss noch ein besonders harter Brocken bewältigt werden: das Budget für 2019. Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission haben die Brüsseler Föderalregierung aufgefordert, für einen stabilen Haushalt zu sorgen und die dazu nötigen Reformen fortzuführen. Das bedeutet weitere Einschnitte in die ohnehin geschwächte Sozialstruktur des Landes. Kein Wunder, dass die Demonstranten zum Sitz der Kommission zogen – darunter auch Gelbwesten nach französischem Vorbild.

Dabei geht es im Hintergrund um ein anderes Thema. Die flämischen Nationalisten hatten bei den vergangenen Wahlen hohe Stimmengewinne eingefahren – mit 20,3 Prozent wurden sie 2014 sogar stärkste Kraft. Doch zuletzt sank die Partei in der Wählergunst spürbar und drohte ins Abseits zu geraten. Da kam der Migrationspakt gerade recht. In Brüssel schließen Beobachter deshalb nicht aus, dass die Gewalt von Sonntag, die im Wesentlichen von Sympathisanten des rechtsextremen Vlaams Belang getragen wurde, in den nächsten Monaten weitergehen könnte – und dem Land chaotische Wochen bevorstehen.

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