Bekämpfung mit offenem Visier oder Verbot?

Saarbrücken. Auch im Saarland wird nach dem Fall Passau über einen neuen Anlauf in Sachen NPD-Verbot diskutiert. Die CDU spricht sich dabei gegen ein Verbotsverfahren aus. "Wir müssen der NPD im demokratischen Prozess mit offenem Visier begegnen", sagt Regierungssprecher Thomas Diehl

Saarbrücken. Auch im Saarland wird nach dem Fall Passau über einen neuen Anlauf in Sachen NPD-Verbot diskutiert. Die CDU spricht sich dabei gegen ein Verbotsverfahren aus. "Wir müssen der NPD im demokratischen Prozess mit offenem Visier begegnen", sagt Regierungssprecher Thomas Diehl. Zu Argumenten rät auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Manfred Baldauf: "Wenn man die Thesen der Rechten dann genau unter die Lupe nimmt, steckt da nichts dahinter." Baldauf schlägt vor, dass die Parteien ihre Wahlkämpfer im Superwahljahr 2009 gezielt für solche Auseinandersetzungen schulen.Um bei einem erneuten Versuch beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe nicht wieder eine Bruchlandung zu erleiden, fordert der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, dass dies "wasserdicht begründet werden" müsse. "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf aber nicht zur reinen Symbolpolitik werden", sagt Maas und fordert konkretes Handeln.Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hubert Ulrich, regt ein Nacharbeiten an, ehe es zu einem neuen Verbotsverfahren kommen könne. Ulrich spricht sich auf SZ-Anfrage klar für ein Verbot aus: "Ich bin dafür." Zuvor müsse aber das Dilemma gelöst werden, dass das BVG sage, es könne kein Verbot aussprechen, solange so viele V-Leute in der NPD sind. Und die Verfassungsschützer sagten, wenn sie ihre V-Leute herausziehen würden, wären sie in der Szene blind. "Wenn das gelöst ist, sollte ein Verbot schnellstmöglich erfolgen", sagt Ulrich. Auch die saarländische Linke hält ein NPD-Verbotsverfahren für notwendig. Linken-Chef Rolf Linsler kritisiert dabei die staatlichen Subventionen für die NPD. Zum Thema V-Leute sagt er: "Zur Aufklärung über die rechtsextreme Szene taugen sie nicht, wie der Anschlag auf den Passauer Polizeichef belegt."Die Zahl der NPD-Mitglieder stieg im Saarland indes nach 2004 (90), 2005 (110), 2007 (122) auf mittlerweile 180. Noch im August rechnete der Chef des Saar-Verfassungsschutzes, Helmut Albert, mit 150 NPD-Mitgliedern. Die Zahl der rechten Gewalttaten hierzulande sank hingegen. In den ersten drei Quartalen 2007 gab es zehn, in den ersten drei Quartalen 2008 sechs rechts-politisch motivierte Gewaltdelikte.Verstärkt präsentiere sich die NPD jetzt auch im Internet. Für einen Vorfall wie in Passau gebe es im Saarland keine konkreten Anhaltspunkte, sagt Anne Richter, Sprecherin des Innenministeriums. Richter: "Innenminister Klaus Meiser sieht auch weiterhin vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVG kaum Chancen für ein Verbot der NPD. Damit befindet er sich in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Innenminister."

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