Beck fordert ein "soziales" Weihnachtsgeld

Berlin/Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto: dpa) hat als "sozialen Baustein" für das zweite Konjunkturpaket eine zusätzliche Monatszahlung für Empfänger von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13

Berlin/Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD, Foto: dpa) hat als "sozialen Baustein" für das zweite Konjunkturpaket eine zusätzliche Monatszahlung für Empfänger von Sozialleistungen ins Gespräch gebracht. "Soweit zusätzlich eine Stimulierung des privaten Verbrauchs erforderlich werden sollte, kann über die Zahlung von 13. Monatsraten bei allen wichtigen Transferzahlungen nachgedacht werden", heißt es in einem Papier des Ex-SPD-Chefs. Die Sonderzahlung könne es bei Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Bafög, Grundsicherung oder mit dem Kindergeld für Familien geben. "Die konjunkturelle Wirksamkeit wäre aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß." Eine 13. Monatszahlung sei Konsumschecks überlegen. Der SPD-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, die Kosten des zweiten Konjunkturpakets über einen Fonds zu finanzieren. Dieser könne im Abschwung durch Kreditmittel gespeist und dann von Bund und Ländern nach einem festgelegten Schlüssel finanziert werden.

Der Umfang des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung soll einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge 40 Milliarden Euro betragen. Der Großteil des Programms werde in staatliche Investitionen für Straßen, Schulen, Universitäten und Sportstätten fließen. Die Bundesregierung wollte diese Summe nicht bestätigen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, die Entscheidungen fielen nicht vor Januar. Am Dienstag werde es im Bundeskanzleramt ein Treffen zwischen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) und Vertretern der Länder geben, bei dem das Konjunkturpaket konkretisiert werden könne.

Milliarden-Plan in USA

Der designierte US-Präsident Barack Obama plant nach Informationen der Zeitung "Wall Street Journal" ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von bis zu 850 Milliarden Dollar. Vorgesehen seien Steuersenkungen, Finanzhilfen für die Bundesstaaten, Investitionen in die Infrastruktur sowie in Schulen, neue Energieformen, den Ausbau des Internets und in Medizintechnik. dpa/ddp

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