Bayern gibt RauchzeichenAuch Raucher kommen auf den Geschmack qualmfreier KneipenJamaika-Bündnis gibt sich unbeeindruckt von vorläufigem Stopp des Rauchverbots

Bayern gibt RauchzeichenAuch Raucher kommen auf den Geschmack qualmfreier KneipenJamaika-Bündnis gibt sich unbeeindruckt von vorläufigem Stopp des Rauchverbots

München. Die in Bayern regierende CSU hat sich am Thema Nichtraucherschutz so sehr die Finger verbrannt, dass sich Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt ganz heraushält. "Ich möchte, dass sich die Bevölkerung stark beteiligt", sagte er jetzt nur noch zu dem am 4. Juli im Freistaat stattfindenden Volksentscheid

München. Die in Bayern regierende CSU hat sich am Thema Nichtraucherschutz so sehr die Finger verbrannt, dass sich Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt ganz heraushält. "Ich möchte, dass sich die Bevölkerung stark beteiligt", sagte er jetzt nur noch zu dem am 4. Juli im Freistaat stattfindenden Volksentscheid. Wie bei einer Landtagswahl sind für diesen Tag alle wahlberechtigten Bayern aufgerufen, über die künftige Form des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie des Freistaats zu entscheiden. Die einfache Mehrheit entscheidet. Ein Quorum gibt es nicht.

Während sich die CSU weitgehend zurückhält, zeigt der Koalitionspartner FDP Flagge und spricht sich gegen ein striktes Rauchverbot aus. Es sei "ein reiner Verbotsentscheid", kritisiert Generalsekretärin Miriam Gruß (Foto: FDP). "Wir wollen, dass Bayern Freistaat bleibt." Dieser Freiheitsbegriff sei "grotesk", halten Gruß' SPD-Amtskollegin Natascha Kohnen und die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper entgegen: "Nirgendwo ist das Freiheitsargument so ungeeignet wie beim Nichtraucherschutz."

Der Rest von Deutschland ist sehr interessiert daran, wie die Bayern am 4.  Juli entscheiden werden, denn in vielen Ländern gibt es Streit um Rauchverbote in der Gastronomie, auch im Saarland (siehe Text nebenan). Der nach mehreren Nachbesserungen derzeit geltende Nichtraucherschutz im Freistaat ist löchrig wie ein Schweizer Käse, sagen die Initiatoren des Volksbegehrens "Für einen echten Nichtraucherschutz". Die gelb-schwarze Landesregierung hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach in "getränkegeprägten" Kneipen bis zu 75 Quadratmeter geraucht werden darf, wenn der Wirt sein Etablissement zum Raucherlokal erklärt. Blauer Dunst ist auch in abgeschlossenen Nebenräumen sowie Festzelten - wie etwa den großen Festhallen auf dem Münchener Oktoberfest - erlaubt.

Mit diesen Ausnahmen habe es die Raucher-Lobby geschafft, dem blauen Dunst fast überall wieder zum Einzug in die Gasträume zu verhelfen, wettern die Nichtraucher, die ein kompromissloses Rauchverbot fordern. Sie schicken ständig Späher aus, um die Lage auszukundschaften. Tabakqualm, heißt es in einer Übersicht, gebe es mittlerweile schon wieder in mindestens jeder dritten bayerischen Gaststätte. In manchen ländlichen Ortschaften gebe es keine rauchfreie Wirtschaft mehr.

Stimmt gar nicht, setzt die Gegenseite, das "Aktionsbündnis für Freiheit und Toleranz", entgegen: In München beispielsweise würden von 7831 Gaststätten nur 841 ganz oder teilweise als Rauchergaststätten geführt. Dabei werde jeder kleine Getränkeausschank in "Altenheimen, Bordellen und anderen Einrichtungen" mitgezählt, halten die Nichtraucherschützer dagegen. Wenn man die abziehe, blieben 3800 klassische Gaststätten übrig.  Und auch von einigen wenigen Zelten auf Festen könne keine Rede sein, wenn pro Jahr im Freistaat rund 20 000 davon aufgestellt würden.



Während sich SPD und Grüne hinter die Nichtraucherbewegung stellen, bilden Gastwirte die Speerspitze der "Toleranz"-Bewegung, welche die Misch-Regelung beibehalten möchte und dabei finanziell von der Zigarettenindustrie unterstützt wird. Politisch sind CSU und FDP zur Verteidigung ihres Gesetzeswerkes verpflichtet, aber auch die Freien Wähler sind gegen die totale Verbannung des blauen Dunstes aus der Gastronomie.

Während die Lager sich ihre Erklärungen und Vorwürfe gegenseitig um die Ohren hauen, ist im Straßenbild Bayerns von der bevorstehenden Abstimmung wenig zu merken. Müde schleppt sich der "Wahlkampf" um den blauen Dunst dahin. Und das, obwohl das Volksbegehren seinerzeit von 13,9 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde, 3,9 Prozent mehr als für einen Erfolg nötig gewesen wären. Womöglich, befürchtet ein Nichtraucher-Aktivist, glauben die Bürger, sich damit schon hinreichend angestrengt zu haben. Die Entscheidung ist jedenfalls völlig offen.



Saarbrücken. Die Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen im Saarland hält trotz einer einstweiligen Anordnung des Verfassungsgerichtshofs an ihrem Gesetz für ein absolutes Rauchverbot fest. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte sich unbeeindruckt vom vorläufigen Stopp des Nichtraucherschutz-Gesetzes.  Er sehe keine "Handlungsnotwendigkeit", da der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich auf das grundsätzliche Recht des Gesetzgebers hingewiesen habe, ein absolutes Rauchverbot zu verhängen, sagte Müller. Die Pläne auf europäischer Ebene zur Eindämmung des Rauchens gingen weit über das saarländische Gesetz hinaus und zeigten, "in welche Richtung sich diese Diskussion entwickelt".

Das Gericht hatte am Montag einem Eilantrag mehrerer Gastronomen stattgegeben und das Nichtraucherschutz-Gesetz, das am 1. Juli in Kraft treten sollte, ausgesetzt. Eine Entscheidung über die eigentliche Verfassungsbeschwerde will das Gericht 2011 treffen.

Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der das strikte Rauchverbot durchgesetzt hatte, sprach von einer "ärgerlichen" Gerichtsentscheidung und einer "Schlappe für den Gesundheitsschutz im Saarland". Erst nach einer Entscheidung in der Hauptsache könne der Gesetzgeber mögliche Änderungsauflagen erfüllen. Grünen-Generalsekretär Markus Tressel äußerte die Hoffnung, dass das Gericht das Urteil noch im laufenden Jahr spricht. Eine Hängepartie nutze weder Gastwirten noch Nichtrauchern und Beschäftigten. kir/lrs/epd

Was hat sich für die Gastronomie verändert?

In einst verqualmten Kneipen ist die Luft viel sauberer geworden. Nach Messungen in bundesweit 100 Gaststätten ging die Belastung mit Tabakrauchpartikeln zwischen 2005 und 2009 um rund 80 Prozent zurück. Das gilt aber nur für Einrichtungen mit absolutem Rauchverbot. Gaststätten mit Raucherräumen sind viermal so stark belastet, weil der Qualm in den Nichtraucherbereich eindringt.

Gibt es Umsatzeinbußen für Kneipen?

Nur vorübergehend. Entgegen anders lautender Prognosen zeigen sowohl die deutschen als auch die internationalen Erfahrungen, dass es weder zu drastischen Umsatzeinbrüchen noch zu größeren Arbeitsplatzverlusten gekommen ist.

Wie steht es um die Akzeptanz von Rauchverboten?

Stimmte vor fünf Jahren noch etwas mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung rauchfreien Gaststätten zu, so sind es heute bereits 74 Prozent. Auch bei den Rauchern bewegt sich etwas. Unmittelbar vor Einführung der Nichtraucherschutzgesetze lag die Akzeptanz durch Gelegenheitsraucher bei 53 Prozent, im Februar 2010 schon bei 69 Prozent. Selbst bei starken Rauchern erhöhte sich die Zustimmung von 26 auf 41 Prozent. Da die Zustimmung bei Nicht- und Ex-Rauchern seit Jahren konstant hoch ist, resultiert die steigende Akzeptanz rauchfreier Gaststätten seit 2007 fast ausschließlich aus dem Sinneswandel der Raucher.

Wirkt das Rauchverbot auch jenseits der Kneipen?

Eindeutig ja. Von 1000 repräsentativ befragten Rauchern hatten zwischen 2007 und 2009 rund 14 Prozent ihrem Laster entsagt. Jeder fünfte von ihnen gab an, dass das Rauchverbot ein Grund dafür gewesen sei. Fast jeder Dritte war der Meinung, dass Rauchverbot habe ihm geholfen, nicht wieder mit dem Rauchen anzufangen.

Gehen tabakbedingte Erkrankungen zurück?

Dafür sind die Nichtraucherschutzgesetze noch nicht lange genug in Kraft. Nach Angaben des Krebsforschungszentrums kann es sogar zwei bis drei Jahrzehnte dauern, bevor eine solche Tendenz bei bestimmten Krebserkrankungen nachweisbar ist. vet

"Wir wollen, dass Bayern Freistaat bleibt."

Miriam Gruß,

Generalsekretärin der FDP in Bayern

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