CSU und Bayern Söder liefert, Seehofer wartet weiter ab
München · Die Koalition in Bayern steht, schon morgen soll die Wiederwahl des Ministerpräsidenten folgen. Die Zukunft des CSU-Chefs bleibt indes unklar.
(dpa) Für Markus Söder müssen es harte Wochen gewesen sein. Kein Interview, kein großer Fernsehauftritt, nur einzelne knappe Äußerungen vor den Kameras. Nichts sollte sein großes Ziel gefährden, nach dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl im Eiltempo eine Koalition mit den Freien Wählern zu schmieden und den Weg für seine Wiederwahl im Landtag zu ebnen. Die Parteigremien gaben gestern grünes Licht für den Koalitionsvertrag, morgen soll es für Söder soweit sein.
Der schwarz-orange Koalitionsvertrag bestätigt in vielen Teilen den Kurs der bisher allein regierenden CSU. Mit dem Schuldenabbau will die neue Regierung „konsequent fortfahren“, die bayerische Grenzpolizei und das umstrittene Polizeiaufgabengesetz bleiben. Neues gibt es aber auch: Ein zentraler Eckpunkt ist, dass Familien mit kleinen Kindern noch kräftiger finanziell entlastet werden sollen – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind, etwa durch Zuschüsse für den Kita-Besuch. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und beispielsweise den Flächenverbrauch deutlich reduzieren.
Das Umweltressort ist eines von dreien, die die CSU an die Freien Wähler abgeben muss, darunter auch das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium und das um den Bereich Landesentwicklung ergänzte Wirtschaftsministerium. Zudem bekommen die Freien Wähler zwei Staatssekretäre. Alle anderen Ministerien gehen an die CSU, darunter auch ein neues, eigenständiges Digitalisierungsministerium. Auf letzte Details des Koalitionsvertrages hatten sich CSU und Freie Wähler am Freitagabend verständigt, nun kommt er also.
Für Söder aber war‘s das noch lange nicht. Denn sobald er morgen im Landtag die Eidesformel mit dem „So wahr mir Gott helfe“ gesprochen haben wird, wird in der CSU voraussichtlich das nächste einschneidende Kapitel beginnen. Überschrift: Rücktritt des Parteivorsitzenden, Einberufung eines Sonderparteitags mit Wahl eines neuen Vorsitzenden.
Quasi niemand in der CSU zweifelt mehr daran, dass die Tage von Horst Seehofer an der Parteispitze gezählt sind. Und inzwischen zweifeln auch immer weniger daran, wer Seehofers Nachfolger werden dürfte: Markus Söder. Die Chancen des einzigen weiteren potenziellen Kandidaten, Manfred Weber, scheinen zuletzt merklich gesunken zu sein.
Rückblick: In den vergangenen drei Wochen seit dem historischen CSU-Landtagswahl-Absturz auf nur noch 37,2 Prozent hatte erst einmal die Bildung einer neuen Regierung in Bayern Vorrang – da waren sich Seehofer, Söder und die CSU-Spitze einig. Söder musste die Koalition schnell schmieden, eine wichtige Prüfung für ihn. Denn zwar stehen die Freien Wähler der CSU politisch sehr nahe. Ein leichter Partner sind Hubert Aiwanger & Co. aber nicht. Deshalb fiel wohl schon eine Last von Söder, als er verkünden konnte: „Wir sind durch.“
Vor allem aber wartet die gesamte CSU nun auf den Tag X. Den Tag, an dem Seehofer seinen Rücktritt vom Parteivorsitz erklären wird. An der Parteibasis, in der Bundestagsgruppe und der Landtagsfraktion hat der 69-Jährige keinen Rückhalt mehr. Und spätestens seit der Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel, den CDU-Vorsitz abzugeben, erscheint ein Verbleib Seehofers so gut wie ausgeschlossen.
Seehofer will sich aber erst nach der für den 12. November geplanten Vereidigung des bayerischen Kabinetts äußern. „In der Woche werden Sie dann von mir hören – nach der Vereidigung des Kabinetts“, stellte er gestern noch einmal klar. Auf die Frage, ob schon feststehe, welche Erklärung er abgeben werde, sagt er nur: „Weitestgehend.“ Als Termin für einen Sonderparteitag samt Neuwahl eines Vorsitzenden ist jedenfalls ein Termin im Dezember im Gespräch.
Hinter den Kulissen ist die Diskussion um Seehofers Erbe seit Wochen in vollem Gange. Inzwischen läuft sie klar auf Söder zu – auch wenn sich Manfred Weber, Fraktionschef der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, eine Kandidatur offenhält: Ich habe „gezeigt, dass ich in der Lage bin, meine Aufgaben in Europa und für die CSU gut zusammenzubringen“, zitiert ihn die „Bild am Sonntag“. Zunächst aber hat Weber andere Prioritäten: Er bewirbt sich um die EVP-Spitzenkandidatur für die Europawahl, die Entscheidung fällt am 8. November. Weber will nächster EU-Kommissionspräsident nach Jean-Claude Juncker werden. Das genau wäre aber mit dem CSU-Parteivorsitz nicht vereinbar, argumentieren viele in der CSU. Hinzu kommt: Eine breite Mehrheit der Basis wünscht sich dem Vernehmen nach sowieso Söder.
Und so könnten der schwarz-orange Koalitionsvertrag und die Wiederwahl im Landtag am Ende nur ein Etappenziel für den Franken sein – auf dem Weg zur noch größeren Machtfülle in der CSU und Bayern.
