Im Alleingang Bayern beschließt eigenen Asylplan
München · Die bayerische Staatsregierung hat gestern einen umfassenden Asylplan beschlossen. Kernpunkte sind eigene bayerische Abschiebeflüge, die Einrichtung eines „Anker“-Zentrums (Ankunft, Entscheidung und Rückführung) pro Regierungsbezirk – insgesamt sieben Einrichtungen – sowie 5000 zusätzliche „gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten“ für Asylsuchende (bisher 3000).
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man wolle zeigen, dass der Rechtsstaat in Bayern funktioniere und damit als Freistaat „auch Vorbild in Deutschland sein“. Der Staat müsse schneller entscheiden, wer Anspruch auf Asyl habe und wer nicht. „Wer nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land so schnell wie möglich verlassen“, sagte der Regierungschef. Deshalb werde man künftig neben der Beteiligung an Sammelabschiebungen mit den anderen Bundesländern und EU-Staaten auch selbst Flugzeuge chartern.
Gut vier Monate vor der Landtagswahl verschärft die bayerische CSU-Regierung damit ihren Kurs in der Asylpolitik. Neben den Abschiebeflügen in Eigenregie mit speziell geschulten bayrischen Polizisten sieht der verabschiedete Plan auch deutliche Einschränkungen für Asylbewerber vor. So sollen sie in den „Anker“-Zentren keine Geldleistungen mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen. > Seite A 4
