Deckelung Baukindergeld, ja – aber nicht für alle
Berlin · Weil der Zuschuss fürs Eigenheim von mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz nun die Bedingungen. Was das für Folgen haben kann, zeigt ein Fall aus Berlin.
Das neue Baukindergeld für Familien soll wegen befürchteter Mehrkosten in Milliardenhöhe mit schärferen Auflagen versehen werden. Eine vierköpfige Familie soll nur noch dann Anspruch auf einen Gesamtzuschuss von 12 000 Euro pro Kind haben, wenn die Wohnfläche beim Hausbau oder Immobilienkauf 120 Quadratmeter nicht übersteigt. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Quadratmeter wachsen.
Scharfer Protest kommt aus der Unionsfraktion. Allerdings hat Bauminister Horst Seehofer (CSU) dem Kompromiss zugestimmt. In den entscheidenden Beratungen in dieser Woche im Haushaltsausschuss dürfte von Seiten der Union aber versucht werden, die Obergrenze zumindest anzuheben, etwa auf 140 Quadratmeter.
Besonders problematisch: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten erst im Mai bei einer Klausur auf der Zugspitze vereinbart, dass die neue Subvention rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll. Vierköpfige Familien, die in Erwartung darauf in den vergangenen Wochen eine Wohnung gekauft haben, die größer als 120 Quadratmeter ist, würden nun leer ausgehen.
Das Baukindergeld ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Bis 2021 sind dafür im Koalitionsvertrag zwei Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt wurde aber von bis zu vier Milliarden Euro Kosten ausgegangen. Einigkeit herrscht über die anderen Bedingungen: Die Einkommensgrenze liegt bei 75 000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen plus 15 000 Euro Freigrenze pro Kind, also 90 000 Euro bei einem und 105 000 Euro bei zwei Kindern.
Berechtigte Familien bekommen für den Kauf einer Wohnung oder den Bau eines Hauses 1200 Euro pro Kind und Jahr – über einen Zeitraum von zehn Jahren – also 12 000 Euro bei einem und 24 000 Euro bei zwei Kindern. Die Kinder müssen unter 18 sein und zuhause wohnen.
Eine Sprecherin Seehofers betonte, man werbe noch für eine Ausweitung der Quadratmeterzahl. Scharfe Kritik kam aus der Union. „Die Beschränkung ist ungerecht und sorgt für unnötige Bürokratie. Die meisten Familien, gerade auf dem Land, würden vom Baukindergeld ausgeschlossen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU). Das widerspreche dem Koalitionsvertrag. „Lebensfremd ist zudem die Beschränkung ab dem dritten Kind auf zehn Quadratmeter pro Kind. Solch kleine Kinderzimmer werden heute gar nicht mehr gebaut.“
Unionsvizefraktionschef Ulrich Lange (CSU) betonte, die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten auf der Zugspitze bewusst keine Obergrenze außer dem Einkommen festgelegt. Am Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss zur „Bereinigungssitzung“, wo die letzten Details des auf 341 Milliarden Euro veranschlagten Haushalts 2018 geklärt werden.
Was die überraschende Deckelung bedeuten kann, zeigt ein Beispiel aus Berlin. Eine freiberufliche Autorin (39) und ihr Freund (40), ein Journalist, haben zwei Kinder. Just am Freitag haben sie den Kaufvertrag für eine 127 Quadratmeter große Wohnung abgeschlossen – auch in Erwartung von 24 000 Euro Baukindergeld. Außerhalb des Zentrums, da in Kreuzberg, wo sie bisher wohnen, keine größere, bezahlbare Mietwohnung mehr zu bekommen war. „Wir haben mit Ach und Krach den Kredit bekommen“, berichtet Karlotta Ehrenberg.
Nun ist die Wohnung sieben Quadratmeter zu groß. Die Förderung würde es nur bei einem dritten Kind und einer dann auf 130 Quadratmeter steigenden Fördergrenze geben. „Das ist doch verrückt“, kritisiert Ehrenberg. „Wir haben uns sehr schwer mit der Entscheidung getan, weil wir uns mit dem Kauf hoch verschulden.“
Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Und soll zudem auch mit dem Erwerb von Eigentum als zusätzliche Sicherheit für die Rente und den Lebensabend helfen.
Das Baukindergeld erinnert vom Prinzip an die 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage, die zur höchsten Einzelsubvention wurde. Der Steuerzahlerbund betont, sinnvoller wäre es, wenn die Länder die Grunderwerbsteuer senken würden. Auch die FDP lehnt das Projekt ab. Haushaltsexperte Otto Fricke hält die neue Quadratmeter-Auflage für absurd, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. „Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer alten Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider komplett rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Quadratmetern dagegen gefördert wird?“
