Umstrittene Meldeportale gegen Lehrer Ministerin Barley wirf AfD „organisierte Denunziation“ vor
Berlin · Die Empörung über Beschwerdeportale gegen Lehrer erreicht auch die Kultusminister-Konferenz. Die Rechtspopulisten wollen die Aktion indes ausweiten.
Jetzt fliegen die Fetzen. Die zunächst in Hamburg gestartete Aktion der AfD gegen Lehrer, die an den Schulen kritisch über die Partei reden, hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) und die Konferenz der Kultusminister auf den Plan gerufen. Jeweils mit scharfer Kritik. Die rechtspopulistische Partei verteidigt ihre Aktion nicht nur, sondern will sie noch ausweiten. Womöglich auf alle Bundesländer.
Darüber soll am Montag bei einem Treffen von AfD-Bildungspolitikern beraten werden, erfuhr unsere Redaktion. Bisher ist ein entsprechendes Online-Portal außer in Hamburg auch in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen geplant oder schon in Betrieb. Schüler oder Eltern können dort melden, wenn die AfD von Lehrern im Unterricht schlecht behandelt wird. Ihren Namen müssen die Meldenden angeben. Die Partei verspricht Vertraulichkeit; sie will die Vorgänge bei den Schulbehörden vorbringen. In Hamburg gingen angeblich schon mehrere Hundert Meldungen ein; ein großer Teil indes satirischer Art.
Unter den Pädagogen und ihren Gewerkschaften gibt es überall große Empörung und Verunsicherung, zumal die AfD offen lässt, was am Ende mit den Daten passiert. Die Vermittlung demokratischer Werte gehört zum Bildungsauftrag. Der Staatsrechtler Joachim Wieland betonte, Hinweise von Lehrern auf problematische Entwicklungen in Parteien wie der AfD während des Unterrichts seien legitim und entsprächen der Aufgabe jedes Beamten. Diese hätten sich „für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ einzusetzen und „Werte der Verfassung zu vermitteln“.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) warf der AfD „organisierte Denunziation“ vor. Dies sei ein „Mittel von Diktaturen“. Ähnlich äußerte sich der Chef der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Die AfD fordere, dass „Kinder zu Denunzianten werden“. Das erinnere an die NS-Diktatur. Ein Verbot sei rechtlich allerdings schwierig.
Holter setzte als amtierender Vorsitzender das Thema gestern im Rahmen einer Debatte über Demokratieerziehung auf die Tagesordnung der Konferenz der Kultusminister in Berlin. Beschlüsse wurden dort nicht gefasst; die Teilnehmer tauschten sich über ihre bisherigen Erfahrungen mit der Aktion in ihren Ländern aus und protestierten einmütig gegen das Vorgehen der AfD. „Mit diesen Methoden aus dem letzten Jahrhundert sät die AfD Unfrieden und Misstrauen“, sagte NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Sie ermutige ihre Lehrer, sich weiterhin kritisch mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik im Unterricht auseinanderzusetzen.
Den Vorwurf der Denunziation wies AfD-Vize Georg Pazderski entschieden zurück. In vielen Schulen herrsche ein undemokratisches Meinungsklima, weil Lehrer einseitig ein „links-grünes Weltbild“ verbreiteten. Eltern hätten Angst, das den Schulleitungen zu melden, weil sie Nachteile für ihr Kind fürchteten. Das und nicht die AfD-Plattform trage diktatorische Züge.
