"Bankenabgabe statt Umschuldung"
Herr Horn, entscheidet sich in dieser Woche das Schicksal des Euro?Horn: In der Tat ist die Frage, ob man Griechenland weiter hilft, eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Euro. Blieben Hilfen aus, wäre seine Zukunft sehr ungewiss. Hilft man Griechenland, wäre zumindest etwas Luft gewonnen
Herr Horn, entscheidet sich in dieser Woche das Schicksal des Euro?Horn: In der Tat ist die Frage, ob man Griechenland weiter hilft, eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Euro. Blieben Hilfen aus, wäre seine Zukunft sehr ungewiss. Hilft man Griechenland, wäre zumindest etwas Luft gewonnen.
Wäre es eine Katastrophe, wenn Griechenland pleitegehen würde?
Horn: Ja, denn das wäre ein klares Signal, dass Anleihen des Euro-Raums mit einem Insolvenz-Risiko behaftet sind. Und das gilt dann nicht nur für Athen, sondern für alle Euro-Länder, einschließlich Deutschland. In der Konsequenz würde es bei allen Staatsanleihen in Euro zu spürbaren Risikoaufschlägen kommen. Damit würde der Euro zu einer Weich-Währung mit begrenzter regionaler Bedeutung.
Was hieße das für Normalbürger?
Horn: Letztlich reduziert sich damit auch der finanzpolitische Spielraum Deutschlands drastisch. Wir müssten höhere Zinsen zahlen. Und das bedeutet am Ende höhere Steuern.
Die Bundesregierung will, dass private Gläubiger einen "substanziellen Beitrag" zur Rettung Griechenlands leisten. Warum tun sich die anderen Länder schwer damit?
Horn: Weil das deutsche Vorhaben die europäische Destabilisierung weiter vorantreiben würde.
Wie das?
Horn: Zunächst muss man festhalten, dass viele Privatanleger schon geblutet haben. Denn all jene, die ihre griechischen Staatsanleihen schon abgestoßen haben, konnten das nur mit erheblichen Kursabschlägen tun. Bei einem "Weiter so", käme es zu massiven Abschreibungen. Bei den Banken wäre das noch verkraftbar. Nicht aber bei den Versicherungen. Dies könnte die Finanzmärkte destabilisieren, so dass wir am Ende wieder ein Rettungsprogramm für die Finanzmärkte auflegen müssten. Die Bundesregierung liegt also schief, wenn sie glaubt, dass es mit kurzen Abschreibungsperioden bei deutschen Banken getan ist. Das Problem sitzt tiefer.
Was schlagen Sie vor?
Horn: Dass der Bankensektor an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden muss, steht außer Frage. Notwendig ist eine Bankenabgabe, die wirklich zieht. Die jetzige ist viel zu gering. Und wir brauchen eine Finanzmarktransaktionssteuer. Das sind die richtigen Instrumente, nicht die Umschuldung Griechenlands. Denn wenn die hart ausfällt, destabilisiert das den Euro. Und wenn sie weich und völlig freiwillig ausfällt, haben die Banken gar keinen Anreiz, sich an einer Lösung zu beteiligen.
Warum nicht?
Horn: Weil der Staat im Zweifel doch einspringen wird. Das wissen die Banken. Die Bundesregierung ist hier zum Opfer ihrer eigenen Kommunikation geworden. Erst hat man so getan, als bekäme Griechenland keine Hilfe, um dann riesige Milliardenbeträge als Einlage zu leisten. Das versteht niemand.
