Banken-Krise bedeutet das Aus für das Steuerparadies Irland

Brüssel. Am Tag nach dem irischen Hilferuf Richtung Brüssel trat ein, was Premierminister Brian Cowen so lange vermeiden wollte: Nicht nur am Sitz der EU, sondern auch in den Hauptstädten rüstete man sich zu einem "Generalangriff" auf die grüne Insel

Brüssel. Am Tag nach dem irischen Hilferuf Richtung Brüssel trat ein, was Premierminister Brian Cowen so lange vermeiden wollte: Nicht nur am Sitz der EU, sondern auch in den Hauptstädten rüstete man sich zu einem "Generalangriff" auf die grüne Insel. Denn die Kreditgarantien, die zwischen 60 und 100 Milliarden Euro (Deutschland bürgt für 17 Milliarden, muss aber nur zahlen, wenn Irland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt) betragen sollen, sind an Bedingungen geknüpft. Dazu werden nicht nur die Reformen des Bankenwesens, der öffentlichen Ausgaben sowie der Personalkosten im öffentlichen Dienst gehören. Die Kreditgeber in Berlin, Paris und London legen Hand an eines der Fundamente des irischen Wirtschaftswunders: die Körperschaftssteuer. Sie liegt derzeit bei 12,5 Prozent, deutlich niedriger als in anderen EU-Staaten und deshalb über Jahre hinweg ein wichtiges Argument für Investitionen in und rund um Dublin. "Wenn die Iren nicht innerhalb der nächsten Jahre rund 15 Milliarden Euro einsparen oder durch höhere Einnahmen decken, wird es nicht möglich sein, mit einem europäischen Begleitprogramm zu helfen", sagte Euro-Zonen-Chef Jean-Claude Juncker. Man werde "selbstverständlich" die Autonomie des Landes in Steuerfragen achten. Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt, ergänzte allerdings: "Einem guten Rat werden sich die Iren nicht verweigern." Der erste Schritt dazu ist seit gestern klar: Das Bankensystem wird komplett umgebaut. Die wegen ihrer Milliardenschulden ins Gerede gekommene Anglo Irish Bank dürfte wohl komplett verschwinden. Derweil bemühte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn (Finnland) in Brüssel, den "Erfolg" der Rettungsoperation schon mal vorwegzunehmen. Um das ebenfalls kriselnde Portugal müsse man sich "nun keine Sorgen" machen, weil dort - ebenso wie in Spanien - der Bankensektor stabil dastehe. Und außerdem registriere man "positive Reaktionen von den Finanzmärkten". dr

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