Bald drei Monate Mindest-Haft bei Angriff auf Polizei
Saarbrücken · Für tätliche Angriffe auf Polizisten soll es eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft geben. Bundesjustizminister Heiko Maas will zudem Feuerwehrleute und Rettungssanitäter besser schützen.
Wer einen Polizisten tätlich angreift, soll in Zukunft zu mindestens drei Monaten Haft verurteilt werden. Das geht aus einem gestern veröffentlichten Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD ) hervor. Bislang ermöglicht das Gesetz auch eine Geldstrafe. Die Höchststrafe soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Zudem soll der besondere Schutz von Polizisten künftig nicht mehr nur für sogenannte Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen, Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen gelten, sondern für alle Diensthandlungen, also auch beispielsweise für Streifenfahrten, Befragungen von Passanten, Radarkontrollen oder Unfallaufnahmen.
Der bessere Schutz von Polizisten soll auch auf die Helfer der Feuerwehren, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste ausgeweitet werden. "Durch die vorgeschlagenen Änderungen wollen wir unsere Wertschätzung für den Dienst der Polizisten , aber auch der anderen Vollstreckungsbeamten sowie für den Einsatz der Hilfskräfte der Feuerwehr und der Rettungsdienste zum Ausdruck bringen", heißt es in einer Vorlage des Justizministeriums. Die Definition, ab wann ein Angriff einen besonders schweren Fall darstellt und härter bestraft werden kann, soll künftig zudem weiter gefasst werden. Das Bundeskabinett und der Bundestag müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Maas greift mit seinem Gesetzentwurf auch eine Bundesratsinitiative des Saarlandes auf. Justizminister Reinhold Jost (SPD ) erklärte, Polizisten und Rettungskräfte riskierten ihre Gesundheit für andere. Dafür hätten sie Dank und Respekt verdient. "Es ist an der Zeit, Angriffe auf Einsatzkräfte härter zu sanktionieren", so Jost.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland zeigte sich von dem Maas-Entwurf positiv überrascht. "Das entspricht umfassend unseren Forderungen und ist mehr, als wir erwartet haben", sagte GdP-Landeschef Ralf Porzel. Respektlosigkeit, Verrohung und verbale Gewalt gegenüber Polizisten nähmen immer mehr zu.
Derweil verstärken angesichts der Terror-Bedrohung die Bundesländer die Ausrüstung ihrer Polizei . >
