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Bahn-Börsengang wird für Tiefensee zum Desaster

Bahn-Börsengang wird für Tiefensee zum Desaster

Berlin. Der Börsengang der Bahn entwickelt sich für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem Desaster. Erst wurden seine weitgehenden Privatisierungspläne ausgebremst, dann stoppte die weltweite Talfahrt an den Börsen den geplanten Verkauf von 24,9 Prozent der DB Mobility Logistics auf unbestimmte Zeit

Berlin. Der Börsengang der Bahn entwickelt sich für Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem Desaster. Erst wurden seine weitgehenden Privatisierungspläne ausgebremst, dann stoppte die weltweite Talfahrt an den Börsen den geplanten Verkauf von 24,9 Prozent der DB Mobility Logistics auf unbestimmte Zeit.

Zuvor wurden dem Bahn-Vorstand üppige Provisionen für den Erfolgsfall zugesichert - angeblich ohne Wissen und Billigung des Ministers. Seitdem muss der glücklose Tiefensee, der das Ressort seit 2005 führt, um seinen Posten kämpfen. Bis auf die eigenen Genossen fordern inzwischen Vertreter aller Parteien seinen Rücktritt.

Mit der Entlassung seines Staatssekretärs Matthias von Randow wollte sich Tiefensee eigentlich in der "Bonus-Affäre" aus der Schusslinie bringen. Dieser hatte am 24. Juni im Personalausschuss der Bahn die Extra-Zahlungen abgesegnet - aber seinen Vorgesetzten nach dessen Darstellung nicht darüber informiert. "Wenn ich das vorher erfahren hätte, dann hätte ich mich gegen die Boni gestellt", betonte der Minister. Nachdem es zunächst hieß, Tiefensee sei erst kürzlich eingeweiht worden, erklärte er nun, er sei schon Mitte September im Bilde gewesen - aber auch da sei es schon zu spät gewesen, den Beschluss rückgängig zu machen. Nun bleiben ihm nichts als Appelle an die Bahn-Manager, doch bitte auf die Extra-Bonbons zum Versüßen des Börsengangs zu verzichten.

Nicht nur bei der Opposition regen sich laute Zweifel an der Darstellung der Abläufe und an der Eignung des Ministers, der nach Angaben seiner Sprechers noch nicht einmal den Börsenprospekt für das Prestigeprojekt studiert hat. Auch Unionspolitiker fragen sich öffentlich, ob Tiefensee fahrlässig gehandelt hat oder nicht die ganze Wahrheit sagt. CSU-Verkehrsexpertin Renate Blank rügte, der Minister sei "beim Lügen erwischt" worden. Deshalb "müsste (er) gleich selber gehen" - anstatt schon zum dritten Mal einen Staatssekretär zu feuern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ zwar ausrichten, dass Tiefensee ihr Vertrauen genieße - doch die dürren Worte kaschierten nur mühsam den Ärger der Regierungschefin über das ungeschickte Agieren des einzigen Ost-Ministers im Kabinett.

Auch in seiner Partei wird es zunehmend einsam um Tiefensee. Von den Genossen sprang bislang nur SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner dem in Bedrängnis geratenen Tiefensee bei. "Wir unterstützen den Minister in seiner Forderung an den Vorstand und Aufsichtsrat der DB AG, auf die Bonuszahlungen zu verzichten. Bezüglich der Entlassung des Staatssekretärs hat er unseren Rückhalt", erklärte Hübner namens der Bundestagsfraktion. Die Trennung von Randow sei "unausweichlich" gewesen.

Warum Tiefensee dennoch wochenlang mit dem Rausschmiss zögerte, wird er in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch wohl ebenso erklären müssen wie die verschiedenen Versionen der Vorgänge. Zudem muss er auch den Eindruck zerstreuen, den Bonus anfangs vielleicht geduldet und dann angesichts der Debatte über unangemessen hohe Managergehälter eine Kehrtwende vollzogen zu haben. Der designierte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte gestern, der frühere Leipziger Oberbürgermeister werde darlegen müssen, dass er sein Ministerium noch im Griff hat. "Ein Dampflokführer, der seine Wartungsberichte nicht liest und seinen Heizern die Kohlen mitgibt, bleibt irgendwann auf der Strecke stehen."

Auf einen Blick

Nur wenige Tage vor dem überraschenden Gewinneinbruch hat der Vorstand der Postbank noch Sonderzahlungen in Millionenhöhe erhalten. Konkret genehmigte der Aufsichtsrat mit Postchef Frank Appel an der Spitze nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" den Managern eine einmalige Zahlung in Höhe eines Jahresgehaltes. Spekulationen, wonach sich die Bank-Manager vor einer möglichen Inanspruchnahme von staatlichen Garantien noch schnell die eigenen Taschen füllen wollten, weisen Post und Postbank von sich. dpa