Autofahrer müssen künftig für Sünden im Ausland blechen

Berlin. Deutsche Autofahrer müssen in Zukunft aller Voraussicht nach auch für Verkehrssünden im EU-Ausland zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gestern Abend vom Bundestag beschlossen werden sollte. Demnach könnten deutsche Behörden auch Knöllchen eintreiben, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt werden

Berlin. Deutsche Autofahrer müssen in Zukunft aller Voraussicht nach auch für Verkehrssünden im EU-Ausland zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der gestern Abend vom Bundestag beschlossen werden sollte. Demnach könnten deutsche Behörden auch Knöllchen eintreiben, die im EU-Ausland gegen deutsche Autofahrer verhängt werden. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums soll die Neuregelung Ende Oktober oder Anfang November in Kraft treten. Aufgrund des Verwaltungsaufwands sollen aber auch künftig Geldbußen erst ab einer Höhe von 70 Euro vollstreckt werden, sagte ein Sprecher. Wer im EU-Ausland außerorts über 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, müsste demnach zahlen. Falschparker und Handy-Telefonierer am Steuer kämen dagegen wohl weiterhin ungeschoren davon. Bislang mussten im Ausland verhängte Bußgelder meist nur dann gezahlt werden, wenn der Verkehrssünder gleich an Ort und Stelle von den ausländischen Behörden zur Kasse gebeten wurde. Der Gesetzesentwurf beruht auf einem EU-Rahmenbeschluss von 2005. afp

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