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Außenstelle des Bamf in Bremen darf wieder über Asylverfahren entscheiden

Bundesamt für Migration : Bremer Bamf-Stelle bearbeitet wieder Asylverfahren

Die wegen fragwürdiger Asylbescheide in Verruf geratene Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf von morgen an wieder über Asylanträge entscheiden. Das teilte das Bundesinnenministerium gestern in Berlin mit.

„Nachdem wir in den vergangenen Monaten die Arbeitsabläufe, Organisationsstruktur und Qualitätsstandards im Bamf und im Bundesinnenministerium überprüft sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Qualitätssteigerung umgesetzt haben, ist es nun an der Zeit, wieder zum regulärem Betrieb der Asylverfahrensbearbeitung zwischen Bund und Land zurückzukehren“, sagte Innenminister Horst Seehofer.

Der CSU-Politiker hatte im Mai angeordnet, die Bremer Bamf-Beamten dürften zunächst keine Asylbescheide mehr ausstellen, stattdessen solle sich die Außenstelle vorübergehend um Integrationskurse kümmern. In Bremen wohnende Asylbewerber mussten für ihre Anhörungen zu anderen Bamf-Außenstellen fahren.

Damals liefen bereits Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen eine frühere Leiterin der Außenstelle. Sie steht im Verdacht, zahlreichen Ausländern ohne die nötige Rechtsgrundlage Asyl gewährt zu haben.