Ausbau von 5G: USA drohen Deutschland im Streit um Huawei-Beteiligung

Ausbau von 5G : USA drohen Deutschland im Streit um Huawei-Beteiligung

Nach Drohungen aus den USA hat die Bundesregierung zugesichert, sich beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes mit ihren Partnern abzusprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte gestern in Berlin, für die Bundesregierung sei die Sicherheit beim 5G-Ausbau zentral.

Sie werde ihre Standards definieren und dann mit den Partnern darüber reden. „Das ist selbstverständlich.“

Hintergrund ist ein Bericht des „Wall Street Journals“, wonach US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt habe, der Austausch von Geheimdienstinformationen und anderer Daten könne nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen, wenn der chinesische Konzern Huawei oder andere chinesische Anbieter beim Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt würden. Die USA befürchten Spionage- und Sabotageaktivitäten durch Huawei. Angeheizt werden solche Befürchtungen durch ein chinesisches Gesetz, das Unternehmen zur Zusammenarbeit mit Peking verpflichtet, wenn es um die nationale Sicherheit geht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), hatte zuvor die Drohung der US-Regierung mit Einschränkungen beim Austausch von Geheimdienstinformationen zurückgewiesen. „Diese Bundesregierung braucht keine Aufforderung oder Hinweise des amerikanischen Botschafters, um sicherheitspolitisch sinnvolle Schritte einzuleiten.“

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