Kritik an Versetzung Aus der Maaßen-Krise wird eine SPD-Krise
Berlin · Der kritisierte Verfassungsschutzchef wird versetzt, der Koalitionsgipfel hatte seinen Kompromiss. Doch jetzt sehen die Genossen rot.
Horst Seehofer war gestern bemüht, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Alles, was von den drei Parteichefs vereinbart worden sei, habe man niedergeschrieben, ausgedruckt „und lag dann klar leserlich vor uns. Da steht die Verwendung von Herrn Maaßen drin“, meinte der Bundesinnenminister von der CSU bei seiner Pressekonferenz. Den Schwarzen Peter im Fall des noch amtierenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat nun jemand anderes: SPD-Chefin Andrea Nahles.
Zumal Seehofer vom Treffen der drei Parteivorsitzenden bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend auch noch das verriet: „Es war nicht das Begehren mir gegenüber, ihn zu entlassen, sondern in anderweitig zu verwenden.“ Sollte das stimmen, wäre dies ein Kinnhaken für die SPD und ihre Vorsitzende. Denn die Genossen hatten zuletzt vehement den Rauswurf des Behördenleiters gefordert, der wegen relativierender Aussagen im Zuge fremdenfeindlicher Vorfälle in Chemnitz in die Kritik geratenen war. „Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen“, hatte Nahles noch am Samstag bei einer Veranstaltung in Offenbach gesagt. Von der Versetzung in eine andere ranghohe Position war da keine Rede gewesen.
Nun geht Maaßen tatsächlich, freilich nur ein paar Türen weiter ins Innenministerium. Dort wird der Spitzenbeamte zum Staatssekretär befördert, zuständig für den Bereich Sicherheit, aber ohne Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der 55-Jährige sei „ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird“, sagte Seehofer. Im Gehalt springt Maaßen von B 9 auf B 11, also von gut 11 000 Euro auf rund 14 000 Euro monatlich. „Das ist doch irre“, twitterte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zynisch. „Unfähigkeit und Illoyalität im Amt“ werde auch noch mit einem Karrieresprung belohnt. Da Seehofer bereits über acht Staatssekretäre verfügt, fünf beamtete, drei parlamentarische, wird einer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Es trifft Gunther Adler, der ausgerechnet die Bereiche Bauen und Wohnen verantwortet und als Experte gilt. Das dürfte wiederum für neuen Ärger sorgen. Adler ist ein SPD-Mann, er hat schon für den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau gearbeitet. Er ist, wie Maaßen, grade mal 55 Jahre alt. Seehofers kleine Rache an den Genossen? Möglich. Auch soll Maaßen den Verfassungsschutz so lange weiterführen, bis ein Nachfolger gefunden ist. Damit will sich Seehofer aber Zeit lassen, wie er deutlich machte. Auch das dürfte vielen in der SPD nicht gefallen.
Seehofer, der Sieger, Nahles, die Verliererin des Krisengipfels im Kanzleramt, so sahen das gestern die meisten Beobachter in Berlin. Er habe „zu keiner Minute“ die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten betrieben, betonte Seehofer. „Und zwar aus Überzeugung.“ Nahles aber schon. Herausgekommen ist jedoch eine Lösung, die zahlreiche Sozialdemokraten erbost. Die Maaßen-Krise hat sich damit zur SPD verschoben. Und Parteichefin Nahles hat wegen ihrer Zustimmung zum Karrieresprung des Beamten ein gehöriges Problem.
Dem Vernehmen nach will sich am Sonntag der engste Zirkel der Partei zu Beratungen treffen. Am Montag kommt dann der Parteivorstand zusammen. Nahles ließ noch am Dienstagabend die Abgeordneten wissen, man wolle das Regierungsbündnis fortsetzen. Weiter heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Mail: „Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung. Wichtig ist, dass Herr Maaßen nicht mehr für den Verfassungsschutz zuständig sein wird.“ Ähnlich äußerte sie sich in einem Brief an die Mitglieder. Sie verstehe die Kritik an dem Vorgehen, der Adressat müsse aber Seehofer sein. Seine Entscheidung stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten“, mahnte Nahles. Selbst die Kanzlerin wollte dem Innenminister nicht dazwischengrätschen, um ihre Koalition nicht zu gefährden.
Trotzdem machen in der SPD jetzt wieder jene mobil, die ohnehin gegen die Groko waren. Von einem „beispiellosen Affront Seehofers“ war gestern die Rede. Es könnte sich also noch mehr zusammenbrauen über Nahles.
