Aus dem Europastreit ist vorerst die Luft raus

Berlin. Noch vor einem Monat standen sich CSU und CDU in der Europapolitik so hart gegenüber, dass Angela Merkel zu ihrem CSU-Parteichef-Kollegen Horst Seehofer (Foto: dpa) nach Kloster Banz reisen musste, um die Wogen etwas zu glätten. Die Christsozialen wollten das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag nutzen, um dem Bundestag bei allen Europathemen das letzte Wort zu geben

Berlin. Noch vor einem Monat standen sich CSU und CDU in der Europapolitik so hart gegenüber, dass Angela Merkel zu ihrem CSU-Parteichef-Kollegen Horst Seehofer (Foto: dpa) nach Kloster Banz reisen musste, um die Wogen etwas zu glätten. Die Christsozialen wollten das Verfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag nutzen, um dem Bundestag bei allen Europathemen das letzte Wort zu geben. Seine Stellungnahmen sollten für die Regierung verbindlich sein, gleich einem imperativen Mandat. Und bei jeder künftigen EU-Erweiterung sollte es Volksabstimmungen geben. Nationalstaat vor Europa, das war die Devise. "Populismus", schimpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, Foto: ddp), und auch in der CDU hieß es, so mache die bayerische Schwesterpartei Deutschland in Europa zu einer lahmen Ente. Selbst CSU-Europaabgeordnete kritisierten den harten Kurs aus München.

Inzwischen ist die Luft raus aus dem Streit, und sie ist nicht mit einem lauten Knall entwichen, sondern langsam wie aus einer kaputten Luftmatratze. In den All-Parteien-Verhandlungen der letzten Wochen wurde weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine Einigung erzielt. Heute sollen die letzten Feinheiten beschlossen werden, so dass die Gesetzentwürfe, die unserer Zeitung vorliegen, nächste Woche bei der Sondersitzung des Bundestags eingebracht werden können. Ziel ist eine Verabschiedung noch im September, damit Deutschland den Lissabon-Vertrag vor dem zweiten irischen Referendum ratifiziert hat. Die Drohung, diesen Zeitplan zur Not platzen zu lassen und damit den Lissabon-Vertrag insgesamt zu gefährden, gehörte zu den ersten Positionen, die die CSU räumte.

Aber auch inhaltlich findet sich von ihren Kernforderungen wenig wieder. Nach dem letzten Verhandlungsstand soll aus der bisherigen Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Europa-Angelegenheiten nun ein förmliches Gesetz werden, um der Kooperation, wie vom Verfassungsgericht gefordert, größere Verbindlichkeit zu geben. Auch FDP und Grüne hatten das verlangt. Am Text wird aber nichts geändert. Ein imperatives Mandat ist nicht vorgesehen. Vielmehr heißt es, dass die Regierung die Stellungnahmen des Bundestages ihrer Verhandlungslinie in Brüssel "zugrunde" lege. Das ist weich formuliert. Allerdings muss Deutschland in Brüssel einen "Parlamentsvorbehalt" einlegen, falls EU-Beschlüsse stark von der Meinung des Bundestages abweichen. Der wird dann also noch einmal mit dem Thema befasst. Liegen wichtige außen- oder integrationspolitische Gründe vor, ist nicht einmal das notwendig.

Volksentscheide über neue EU-Mitglieder sind in den bisherigen Gesetzentwürfen nicht vorgesehen. Ebenso wenig soll, wie ursprünglich von der CSU gefordert, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden. Kern der Neuerungen, auf die sich alle Parteien, mit Ausnahme der Linken geeinigt haben, ist die in einem weiteren Gesetz vorgesehene Regelung, dass der Bundestag stets mit einem Gesetz zustimmen muss, wenn die EU sich zusätzliche Kompetenzen nehmen will. Karlsruhe hatte das gefordert. Das war aber nie strittig gewesen.

Bei den Verhandlungspartnern, die im Sommer über den umfangreichen Papieren brüteten, zeigte man sich erstaunt darüber, wie schnell die CSU-Landesgruppe einlenkte. Deren Vertreter hätten sich außerordentlich kooperativ verhalten, hieß es bei SPD wie FDP anerkennend. Sorge herrscht freilich, ob der Friede hält, wenn die Münchener Staatskanzlei wieder ins Spiel kommt. Das ist spätestens dann der Fall, wenn die Gesetze in den Bundesrat kommen.

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