Berlinist es gelungen, erwartete Kürzungen einzugrenzen. In der letzten Periode noch als besonders förderbedürftigen ostdeutsche Regionen sollen noch mindestens 60 Prozent ihrer bisherigen Fördersumme sowie eine Sonderzahlung in Höhe von 510 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommen Mittel aus Bundesprogrammen. Den bisher als Übergangsregionen in einer bereits niedrigeren EU-Förderstufe geführten Gegenden Leipzig und Brandenburg-Südwest sowie das westdeutsche Lüneburg werden die Fördermittel doch nicht ganz gestrichen.

Die traditionell größten Haushaltsposten bleiben die Agrarmittel mit 373 Milliarden Euro und die Strukturfonds zur Förderung unterentwickelter Regionen mit 325 Milliarden Euro. In den Verhandlungen geplante Einsparungen wurden abgemildert. Weniger Geld als etwa erhofft gibt es hingegen für Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Forschung und Entwicklung. Mit einer sechs Milliarden Euro schweren Initiative will die EU die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. afp