Auf dem Basar der Spitzenposten

Der Streit um die Besetzung von EU-Posten scheint beigelegt: Die SPD verzichtet auf einen Kommissarsposten für ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz, wenn dieser erneut Präsident des EU-Parlaments wird.

Martin Schulz ist so etwas wie der tragische Held des EU-Postenpokers. Der SPD-Mann pushte maßgeblich die Neuerung der europaweiten Spitzenkandidaten für die Europawahl - um selbst Kommissionschef und damit einer der mächtigsten Männer Europas zu werden. Jetzt muss er das bleiben, was er in den vergangenen zweieinhalb Jahren schon war: EU-Parlamentspräsident.

Der 58-jährige gelernte Buchhändler aus Würselen hatte gehofft, sich - wenn schon nicht als Kommissionschef - zumindest als Vize von Jean-Claude Juncker und deutscher Kommissar in Stellung bringen zu können. Der konservative Luxemburger Ex-Regierungschef hätte gegen dieses Tandem nichts einzuwenden gehabt. Schließlich hatten die beiden Spitzenkandidaten im Wahlkampf schon Mühe, inhaltliche Differenzen herauszuarbeiten.

Dummerweise ist die Nominierungsprozedur für den einen Kommissar je EU-Land aber eine rein nationale. Nach dem deutlichen Wahlsieg der CDU /CSU in Deutschland hätte die Kanzlerin einen Aufstand in der Partei riskiert, wenn sie das wichtige Amt in Brüssel ohne Not dem Juniorpartner SPD in der großen Koalition überlassen hätte. Zumal es sowieso schon genug Kritik gibt, dass die SPD für eine 25-Prozent-Partei eine zu starke Stellung im schwarz-roten Bündnis hat.

Diesen Kampf im eigenen Laden hätte Merkel wohl nur geführt, wenn SPD-Chef Sigmar Gabriel den Fortbestand der Großen Koalition in Berlin vom Kommissarsposten für Schulz abhängig gemacht hätte. Das tat er aber nicht. Mehr noch. Nachdem Schulz nach seiner Wahl zum Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament diese Woche nochmal offensiv bekräftigte, den Vizeposten in der Kommission weiter zu wollen, fuhr ihm Gabriel nun in die Parade. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren - sofern Martin Schulz zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt wird", so der Parteichef.

Gabriel machte auch klar, dass eine Zustimmung der EU-Sozialdemokraten (S&D) zum konservativen Kommissionschef-Favoriten Jean-Claude Juncker ebenso von Schulz' zweiter Amtszeit als oberster EU-Volksvertreter abhängt. Der Hintergrund: Im Parlament braucht der Wahlsieger der konservativen EVP die Stimmen der S&D für die nötige Mehrheit. Schulz wiederum braucht das "Ja" der Konservativen, um Anfang Juli zum Parlamentspräsidenten gewählt zu werden. Die Abstimmung über Juncker im Parlament ist für Mitte Juli vorgesehen. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende kommender Woche auf Juncker als Kandidat mit qualifizierter Mehrheit einigen - und notfalls den Widerstand der Briten gegen den Luxemburger überstimmen.

Als Preis für ein "Ja" zu Juncker wollen die sozialistischen Regierungschefs von Italien und Frankreich sowie die sozialistische Fraktion im Europarlament auch inhaltliche Zugeständnisse. Dazu gehört eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes und eine Lockerung der Sparpolitik. Frankreichs Staatschef François Hollande trifft heute in Paris sieben sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs - sowie Gabriel und Schulz, um die Strategie für den Gipfel abzusprechen.

Zurücklehnen kann sich einstweilen Günther Oettinger . Der amtierende deutsche Kommissar hat sich im Energieressort einen guten Ruf erworben. Er betont seit Monaten, dass er gerne in Brüssel bleiben möchte. Wenn nun die Union wieder den deutschen Vertreter in der EU-Exekutive stellt, hat der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Denn kaum ein Kommissar der jetzigen Riege wird wiederkommen, weil die Regierungen daheim inzwischen gewechselt haben. Die Kanzlerin unterstrich gestern, Oettinger (CDU ) mache eine sehr gute Arbeit. Doch sie betonte auch: "Aber da werden noch einige Gespräche notwendig sein." Der Grund: das Problem mit der Frauenquote. Aktuell sind neun der 28 EU-Kommissare weiblich. Jean-Claude Juncker will als Kommissionspräsident den Frauenanteil erhöhen. Bisher haben die nationalen Regierungen aber kaum Frauen auf der Kandidatenliste für Brüssel . Also ließ Junckers Umfeld schon einmal wissen, dass Ursula von der Leyen eine gute Wahl wäre.