Auch Saar-Beamte sollen künftig bis 67 arbeiten

Saarbrücken · Für Beamte im Ruhestand muss das Saarland allein im nächsten Jahr 500 Millionen Euro ausgeben. Nun wird das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben. Der Spar-Effekt lässt sich aber noch nicht beziffern.

Die Beamten des Landes und der Kommunen sollen künftig erst mit 67 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen dürfen statt wie heute mit 65 Jahren. Einen entsprechen den Gesetzentwurf hat die Lan desregierung gestern auf den Weg gebracht. Demnach wird die Altersgrenze ab Januar 2015 schrittweise angehoben. Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) sagte, dies sei notwendig, um die Personalausgaben des Landes zu begrenzen. Die Pensionslasten stiegen allein in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel. 2015 muss das Land dafür eine halbe Milliarde Euro aufbringen .

Bis 2029 wird die Altersgrenze stufenweise nach hinten verschoben. Wer jedoch im Alter von 65 Jahren bereits 45 Dienstjahre hinter sich hat, darf auch künftig ohne Abzüge in den Ruhestand gehen. Das Pensionsalter für Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Berufsfeuerwehrleute wird bis 2026 schrittweise von 60 auf 62 Jahre angehoben. Ausnahmen gelten für besonders belastete Beamte, etwa im Wechselschichtdienst. Die "Rente mit 67" gilt in ähnlicher Form bereits im Bund und elf weiteren Ländern. CDU und SPD im Saarland hatten sich darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wie viel Geld das Land durch die neue Regelung einsparen kann, ist unklar. Es lasse sich nicht sagen, wie viele Beamte künftig bis zur Altersgrenze arbeiten würden, teilte das Innenministerium mit. Derzeit beschäftigt allein das Land rund 15 000 Beamte.

Die Linksfraktion lehnte das Vorhaben als "ungerechte Kürzung der Altersbezüge" ab. Öffentliche Haushalte sollten nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer saniert werden, sagte der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum. Grüne und Piraten enthielten sich. Der Gesetzentwurf wurde zur Beratung an den Innenausschuss des Landtags überwiesen.

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