Auch neues Melderecht stößt auf Kritik der Datenschützer
Berlin. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf ein neues Melderecht haben Datenschützer auch an dieser Regelung Schwachstellen ausgemacht. Zwar ist in Zukunft eine Einwilligung der Bürger vor der Herausgabe der Meldedaten vorgesehen. Diese können aber auch von den Unternehmen, die Angaben anfordern, selbst eingeholt werden
Berlin. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf ein neues Melderecht haben Datenschützer auch an dieser Regelung Schwachstellen ausgemacht. Zwar ist in Zukunft eine Einwilligung der Bürger vor der Herausgabe der Meldedaten vorgesehen. Diese können aber auch von den Unternehmen, die Angaben anfordern, selbst eingeholt werden. Dieses Verfahren öffne Tür und Tor für erschlichene oder behauptete Einwilligungen, sagten Kritiker. dpa