Saarbrücken. Die Saar-SPD wirft der CDU-Landesregierung vor, nicht ausreichend auf das geplante Konjunkturpaket des Bundes vorbereitet zu sein. SPD-Landeschef Heiko Maas forderte die Regierung auf, einen "Investitionsgipfel" mit allen Städten und Gemeinden einzuberufen. Dabei sollte man eine Prioritätenliste für Investitionsprojekte festlegen. Zugleich müsse das Land ein ergänzendes Landesprogramm im Volumen von 200 Millionen Euro auflegen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erweise sich als "handlungsunfähig".Dem widersprach CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier, der betonte, solange nicht klar sei, wieviel Geld vom Bund fließt und wie hoch der Anteil des Landes sowie der Kommunen ist, könne man noch keine Prioritätenliste erstellen. Natürlich werde man mit den Kommunen sprechen. "Dazu bedarf es aber keines eigenen Gipfels", sagte Schreier. Stattdessen komme es nun darauf an, Gesetze und Verordnungen zu deregulieren, um die Investitionsprojekte später schneller umzusetzen. Der saarländische Städte- und Gemeindetag schloss sich der Forderung an, Verfahrensvorschriften zu lockern, damit schneller investiert wird. Zugleich komme es aber auch darauf an, dass alle Kommunen - und zwar auch die ärmeren - in die Lage versetzt werden, das Konjunkturpaket des Bundes auch in Anspruch zu nehmen. Dort, wo Gemeinden wegen ihrer desolaten Finanzlage nicht in der Lage seien, den nötigen Eigenanteil zu erbringen, müsste dieser vom Bund oder vom Land erbracht werden. Sonst würde die Schere zwischen reichen und armen Kommunen noch größer werden. nof