Herr Roth, die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der Westmächte in Syrien. Reicht es aus, nur dafür zu sein, aber nicht dabei?
Angriff auf Syrien „Assad hat die Welt schamlos belogen“
Berlin · Der Staatsminister im Auswärtigen Amt ist der Meinung, dass die Europäische Union im Syrien-Konflikt insgesamt mehr tun kann und muss.
15.04.2018
, 21:24 Uhr
Nach dem von den USA angeführten Militärschlag gegen Syrien fordert der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), alle Beteiligten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
ROTH Wie kommen Sie darauf? Wir stehen nun wirklich nicht nur an der Seitenlinie. Wir beteiligen uns durch Aufklärungs- und Betankungsflüge an der internationalen Koalition für den Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Deutschland hat eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen in Genf unter Führung der Vereinten Nationen, die jetzt dringend wieder belebt werden müssen. Seit 2012 leisten wir rund 2,7 Milliarden Euro humanitäre Hilfe und gehören damit weltweit zu den größten humanitären Gebern in Syrien. Und nicht zuletzt haben wir fast eine Million Geflüchteter aus Syrien aufgenommen. Aber: Die EU insgesamt kann und muss noch mehr tun.
Der Angriff hat die Beziehungen zur Russland noch einmal verschlechtert. Wie lässt sich die Abwärtsspirale stoppen?
ROTH Russland unterstützt den Diktator Assad. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist faktisch lahm gelegt, weil Russland immer wieder blockiert. Aber wir brauchen Russland, um den grauenhaften Bürgerkrieg zu beenden. Alle Verantwortlichen gehören unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch. Es kann am Ende nämlich nur eine politische, keine militärische Lösung geben.
Bundespräsident Steinmeier spricht von Entfremdung und warnt davor, Russland zum Feind zu erklären. Gibt es Gut und Böse in der Auseinandersetzung?
ROTH Einfache Kategorien von Gut und Böse, Schwarz oder Weiß sind in der Außenpolitik nicht hilfreich – die Realität ist oft viel komplizierter. In Syrien erzeugen die vielen Konflikte einen gordischen Knoten: Ein Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Eine internationale Koalition, zu der auch die USA und viele europäische Staaten gehören, bekämpft den IS. Die Türkei geht militärisch gegen die Kurden vor. Russland engagiert sich zwar gegen den IS, stützt aber Assad. Der schiitische Iran ringt mit sunnitischen arabischen Staaten um die Vormachtstellung in der Region. Opfer sind die Menschen in Syrien.
Viele Menschen haben Angst, dass der Syrienkonflikt sich zum Weltenbrand ausweitet. Wie sehen Sie das?
ROTH Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Großbritannien und Frankreich haben ihren Luftschlag ausschließlich gegen syrische Einrichtungen gerichtet, die Chemiewaffen herstellen. Assad hatte ja bereits 2013 zugesichert, alle Chemiewaffen zu vernichten. Wieder einmal hat er die Welt schamlos belogen.
Aber in den USA regiert ein Präsident, dessen Tweets verheerende Folgen haben können. Warum tritt die Koalition Trump so zaghaft entgegen?
ROTH Ich habe da einen ganz anderen Eindruck. Die Bundesregierung nimmt sich mit Kritik gegenüber dem US-Präsidenten nun wirklich nicht zurück. Aber am Ende müssen wir im Gespräch bleiben. Nur dann haben wir überhaupt die Chance, etwas zu bewirken. Je geschlossener die EU dabei in Washington auftritt, desto besser.
