Armutszuwanderung angeblich „überschaubar und beherrschbar“
Berlin · Drei Monate nach einer erhitzten Debatte um Armutszuwanderung kommt Berlin in einem Bericht zu dem Schluss, dass das Problem so gravierend nicht ist. Das Sozialsystem werde durch Südosteuropäer nicht massenhaft ausgenutzt. Trotzdem dürfe man vor großen Schwierigkeiten in einzelnen Städten nicht die Augen verschließen. SZ-Korrespondent Hagen Strauß beantwortet die zentralen Fragen.
"Wer betrügt, der fliegt", lautete die Kampagne der CSU vor der Bundestagswahl. Gibt es den massenhaften Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien tatsächlich, wie die Bayern suggeriert haben? In Berlin stellten gestern Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Arbeitsministein Andrea Nahles (SPD) den Zwischenbericht des von der Regierung dazu eingesetzten Staatssekretärsausschusses vor. Fazit: Die Zahl der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern und die damit verbundenen Probleme seien "bundesweit überschaubar, bundesweit beherrschbar", so de Maizière. Er ergänzte: "Aber regional besorgniserregend." Deswegen will die Regierung gegensteuern.
Welche konkreten Probleme haben die Städte?
Kommunen wie Offenbach, Duisburg oder Dortmund berichten von massiver Überforderung ihrer ohnehin klammen Haushalte durch Zuwanderung in die Sozialsysteme. In ganzen Stadtteilen sei der soziale Frieden gefährdet durch gering qualifizierte Zuwanderer, die keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Arbeitsministerin Nahles kündigte für die Städte Hilfen an: 200 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren. Die Mittel sollen zu einem großen Teil aus dem Europäischen Sozialfonds fließen. Mit dem Geld sollen Häuser saniert oder das Wohnumfeld und das Quartiermanagement verbessert werden.
Warum kommen vor allem Rumänen und Bulgaren nach Deutschland?
Seit dem 1. Januar 2014 haben auch sie freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Laut dem Bericht wanderten im vergangenen Jahr bundesweit 75 000 Bulgaren und Rumänen ein. De Maizière rechnet in diesem Jahr mit einer Verdopplung. Begründet wird dies mit dem erheblichen Wohlstandsgefälle in der Europäischen Union. Aber längst nicht alle kommen wegen der Sozialleistungen. Deutschland sei attraktiv wegen seines robusten Arbeitsmarktes. Mehrheitlich handele es sich um hoch qualifizierte Menschen.
Wie viele Zuwanderer erhalten Kindergeld?
Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland ihren Wohnsitz, aber keine Arbeit haben - unabhängig davon, wo die Kinder leben. Mit Stand Dezember 2013 wurde für 24 736 bulgarische und 35 719 rumänische Kinder die Leistung bezahlt. Davon lebten laut Bericht knapp 1000 bulgarische und knapp 3400 rumänische Kinder außerhalb Deutschlands. Bei EU-Bürgern aus Staaten wie Polen oder den Niederlanden ist dieser Anteil weitaus höher.
Was ist mit Hartz IV?
Im Juli 2013 bezogen rund 40 000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV, was nach Auskunft von de Maizière nur einen Anteil von 0,7 Prozent an der Gesamtzahl der Bezieher ausmacht. Es gebe aber hohe Steigerungsraten durch Anmeldung eines Gewerbes und anschließender Scheinselbstständigkeit.
Wie soll Missbrauch eingedämmt werden?
Es soll unter anderem Wiedereinreise-Sperren für Sozialhilfebetrüger geben. Darüber hinaus sind Änderungen bei Kindergeldanträgen geplant, um Doppelzahlungen zu verhindern. Außerdem sollen die Gewerbeämter verpflichtet werden, Anträge zu überprüfen, um Scheinselbstständigkeit aufzudecken. Die Minister de Maizière und Nahles betonten zudem, dass sie entschieden gegen die Ausbeutung von Zuwanderern durch deutsche Firmen vorgehen wollen. Arbeitskräfte müssten in Zukunft wieder ihre Personalpapiere bei sich führen.
