Armenien-Abstimmung ohne Merkel
Berlin · Der Bundestag macht heute das, was Parlamente einiger anderer Staaten schon längst getan haben: Er wird die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord einstufen. Die Türkei droht. Und die Kanzlerin hat andere Termine.
An der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene Armenien-Resolution nehmen voraussichtlich weder Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) noch Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) teil. Das Parlament will heute einen Antrag von Union, SPD und Grünen beschließen, in dem die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet werden. Der türkische Regierungschef Ministerpräsident Binali Yildirim nannte die Resolution "lächerlich". Die Vorwürfe seien "aus der Luft gegriffen". Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte gestern, Merkel unterstütze die Resolution und habe bei einer Probeabstimmung in der Fraktion für den Antrag votiert. An der Abstimmung heute werde sie aber aus Termingründen "nach derzeitigem Stand" nicht teilnehmen, sagte Wirtz.
Auch SPD-Chef Gabriel, der die Resolution frühzeitig und demonstrativ unterstützt hatte, hat einen anderen Termin. Er spricht vor 1000 Teilnehmern beim Tag der Bauindustrie. Außenminister Steinmeier, der die Armenien-Resolution ursprünglich verhindern wollte, beginnt heute eine Lateinamerika-Reise.
Bei den Massakern an den Armeniern 1915 kamen Schätzungen zufolge bis zu 1,5 Millionen Angehörige der christlichen Minderheit im Osmanischen Reich ums Leben. Die Türkei als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reichs hat das bedauert, bestreitet aber, dass es sich um Völkermord gehandelt habe.
Nach monatelangem Gezerre hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Text spricht schon in der Überschrift vom "Völkermord an den Armeniern. Das Wort taucht dann noch zwei Mal auf. Der Schlüsselsatz ist so fast wörtlich vor einem Jahr von Bundespräsident Joachim Gauck verwendet worden. Über die Armenier heißt es: "Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist."
Ankara hat den Bundestag mehrfach vor der Resolution gewarnt. Gestern verschärfte die Türkei noch einmal den Ton. Regierungschef Yildirim, der als Gefolgsmann von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, bei einer Annahme der Resolution "werden unsere Beziehungen zu Deutschland natürlich geschädigt, darin besteht kein Zweifel." Er hoffe, dass der Bundestag gegenüber den vielen türkischstämmigen Wählern in Deutschland "nicht die Ohren verschließt". Yildirim und Erdogan hatten am Dienstag mit Merkel telefoniert. Erdogan sagte danach, sollte der Bundestag die Resolution annehmen, würde das "diplomatische, wirtschaftliche, geschäftliche, politische und militärische Beziehungen zwischen den beiden Ländern" schädigen.
