Arbeitslosen-Beitrag sinkt ab Januar erneut
Berlin. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent - und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Die gestern vom Bundestag beschlossene, bis 2010 befristete Ermäßigung bringt einem Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro Brutto-Verdienst monatlich 6,25 Euro mehr netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet
Berlin. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt zum 1. Januar von 3,3 auf 2,8 Prozent - und damit zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Die gestern vom Bundestag beschlossene, bis 2010 befristete Ermäßigung bringt einem Durchschnittsverdiener mit 2500 Euro Brutto-Verdienst monatlich 6,25 Euro mehr netto. In der gleichen Größenordnung wird der Arbeitgeber entlastet. Mit der Maßnahme will die Koalition die Anhebung des Krankenkassen-Beitrags auf einheitlich 15,5 Prozent ausgleichen, die ebenfalls ab Januar gilt. Insgesamt werden die Beitragszahler um rund 30 Milliarden Euro entlastet. Der Bundesrat muss der Änderung nicht zustimmen.
Ebenfalls mit den Stimmen von Union und SPD wurde eine Reform zur Straffung der arbeitsmarktpolitischen Förderprogramme verabschiedet. Die Summe, die Arbeitslosen-Betreuer nach eigenem Ermessen zur individuellen Förderung einsetzen können, wurde gegenüber den ursprünglichen Plänen um das Fünffache aufgestockt. Zugleich werden 27 nicht oder kaum wirksame Instrumente der Arbeitsmarktpolitik abgeschafft und fünf neue eingeführt. Neu ist auch, dass Arbeitslose künftig einen Rechtsanspruch haben, ihren Hauptschulabschluss nachzuholen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nannte dies ein besonders wichtiges Anliegen. Die Reform gebe 500000 Langzeitarbeitslosen ohne Abschluss "eine neue Chance".
Diejenigen Kommunen, die sich ohne Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen um die Vermittlung Langzeitarbeitsloser kümmern, kritisierten den Beschluss. Die Maßnahmen zur Berufsvorbereitung von Jugendlichen stünden nun "vor dem Aus". Auch der Deutsche Landkreistag monierte, die Reform sei trotz Nachbesserung hinter den Erwartungen zurückgeblieben. > Seite A6: Bericht dpa
