Im Vorfeld der Klausur warnte die Arbeitskammer gestern davor, das Saarland "kaputtzusparen". Vor Journalisten sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Horst Backes, in Saarbrücken: "Die Höhe der Verschuldung des Saarlandes und der saarländischen Kommunen führt das Saarland in ein Existenzproblem. Um das Saarland lebensfähig und lebenswürdig zu halten, müssen die Ursachen der Probleme angegangen werden." Und diese liegen nach Ansicht der Kammer in der Unterfinanzierung der Haushalte.

Daher empfahl die Arbeitskammer, die "höchst umstrittene Schuldenbremse" wieder abzuschaffen und dem Staat durch eine konsequente Bekämpfung der Steuerkriminalität sowie durch "sozial gerechte Steuererhöhungen" zu höheren Einnahmen zu verhelfen. Im Vorfeld der Klausur hatte der Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Artur Folz, bereits an die "schmerzhaften Sparmaßnahmen der Vergangenheit" erinnert. Diese seien nicht erfolgreich gewesen, weil nicht die Personalausgaben das Problem seien, sondern die fehlenden Einnahmen. Auch Folz hatte auf die Risiken für die Existenz des Saarlandes hingewiesen: "Wer die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel setzt, legt Hand an die Eigenständigkeit des Saarlandes."

Um den Erfordernissen der Schuldenbremse gerecht zu werden, muss das Saarland bis 2020 sein strukturelles Defizit von jährlich 800 Millionen Euro in zehn Schritten reduzieren. Das ist die Bedingung dafür, dass es weitere Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern in Höhe von rund 250 Millionen Euro jährlich bekommt. Ab 2020 soll das Land ohne neue Kredite auskommen. und Meinung