Grünen-Parteispitze Annalena Baerbock will Simone Peter ablösen
Berlin · Die Brandenburgerin bewirbt sich um den Grünen-Bundesvorsitz. Das könnte die parteiinterne Arithmetik durcheinanderbringen.
Drei Wochen nach dem Ende der Jamaika-Gespräche kommt bei den Grünen Bewegung in die Personaldebatte: Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock will Parteichefin werden. Sie wolle beim Bundesparteitag im Januar antreten, sagte die 36-Jährige. Die Klima- und Europa-Expertin hat für die Grünen mit Union und FDP sondiert und ist schon länger als mögliche Kandidatin im Gespräch. Cem Özdemir, der bundesweit beliebteste Grüne, will den Parteivorsitz nach neun Jahren abgeben.
Den Grünen-Vorsitz teilen sich ein Mann und eine Frau, die normalerweise beide Parteiflügel vertreten – den realpolitischen und den linken. Diese Regelung könnte Baerbock mit ihrer Kandidatur in Frage stellen. Sollte sich wie erwartet der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck auf den Parteivorsitz bewerben, der dem Realo-Flügel zugerechnet wird, würde normalerweise eine linksgrüne Frau an die Spitze gewählt – Baerbock ist aber auch „Reala“.
Die parteiinterne Arithmetik würde mit der derzeitigen Co-Chefin Simone Peter, die dem linken Flügel zugeordnet wird, erhalten bleiben. Die Saarländerin möchte auch weiterhin im Amt bleiben. Bleibt nur die Frage, ob sie auf dem Parteitag die nötigen Stimmen erhält. Bei ihrer ersten Wiederwahl 2015 erhielt Peter mit nur 68 Prozent einen Dämpfer – nach 75,9 Prozent 2013. Im vergangenen Jahr verzichtete sie darauf, sich um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2017 zu bewerben.
Habecks Wahl gilt als wahrscheinlich, wenn er antritt. Özdemir und andere Grünen-Promis haben sich für den 48-Jährigen ausgesprochen, den die Basis um ein Haar zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt hätte. Der Vize-Ministerpräsident sagte bisher, er sei „nicht auf Jobsuche“. Nach dem Scheitern von Jamaika ist er aber wieder als Erneuerer im Gespräch.
Davon will Baerbock ihre Kandidatur aber nicht abhängig machen. „Im Bundestag kann man rechts der Mitte die Frauen mittlerweile an ein paar Händen abzählen“, sagte sie nach einem Parteitag der Hamburger Grünen, auf dem sie am Samstag als Gastrednerin gesprochen hatte. „Ich fände es fatal, wenn in einer solchen Situation nun auch noch von uns Grünen der Eindruck entstünde, es drehe sich alles um die Männer, und wenn die sich entschieden haben, kommt die Frau an Mr. X‘ Seite.“
Derweil geht das Rätselraten um Özdemirs Zukunft weiter. Er galt als gesetzt für ein Ministeramt – aber aus Schwarz-Gelb-Grün wurde nichts. Einige Grünen-Realos, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, würden ihn nun gern als Fraktionschef im Bundestag sehen. Doch an der Fraktionsspitze, die ebenfalls im Januar neu gewählt wird, gelten die gleichen Regeln wie an der Parteispitze. Der linksgrüne Anton Hofreiter und die Realo-Vertreterin Katrin Göring-Eckardt wollen im Amt bleiben, ihre Wiederwahl gilt als sicher. Könnte der Schwabe Özdemir in die Landespolitik ausweichen? Beim Parteitag der Baden-Württemberger Grünen am Samstag ließ er sich mit Kretschmann feiern. Wie lange der 69-Jährige noch im Amt bleibt, ist ebenso offen wie die Nachfolge-Frage im Ländle. Kretschmann lobte Özdemir vor den Delegierten als „Spitzenpolitiker in Bestform“, der eine „führende Rolle“ spielen solle – „im Bund“. Özdemir stimmte zu: Er sehe seine Zukunft in Berlin, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.
