Ankaras langer Arm

Ankara · Der türkische Premier will in Deutschland werben. In Istanbul sitzt ein „Welt“-Journalist in Haft.

Die regierungstreue türkische Zeitung "Yeni Akit" ist nicht für ihr Niveau bekannt, in Deutschland wurde das Vorgängerblatt 2005 wegen Volksverhetzung verboten. Aber selbst für "Yeni Akit" sind die Darstellungen von Angela Merkel auf der Titelseite vom Freitag bemerkenswert: Eine Fotomontage zeigt die Bundeskanzlerin und CDU-Politikerin mit Nazi-Armbinde. Weiter unten auf der Seite dann eine Karikatur, auf der Merkel ein Plakat mit "Nein Ditib" hochhält, in der anderen Hand ein Plakat mit einem Hakenkreuz und einem "Ja".

Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der ab diesem Samstag zu Gast in Deutschland ist, steht das bilaterale Verhältnis schon wieder vor der nächsten Krise. Dabei war der letzte Besuch der Kanzlerin in Ankara vor gut zwei Wochen noch glimpflich verlaufen. Yildirim will heute den Wahlkampf in Deutschland für das Referendum in der Türkei eröffnen, was bei deutschen Politikern parteiübergreifend für Irritationen sorgt. In Oberhausen wird der Ministerpräsident bei seinen Landsleuten für ein "Ja" bei der Volksabstimmung werben, mit der die Türken am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden werden.

Mehr Krisenpotenzial im bilateralen Verhältnis hat allerdings der Moscheeverband Ditib. Rund 1000 Geistliche hat die Yildirims Amt unterstellte Religionsbehörde Diyanet an die Ditib-Moscheen in Deutschland entsandt. Der Vorwurf: Ankara nutze die Imame als Spitzelnetz, um Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen auszuspähen, den Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Einem Bericht des "Spiegel" zufolge haben türkische Diplomaten nicht nur in Deutschland, sondern auch in weiteren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.

Unterdessen ist erstmals während des Ausnahmezustandes in der Türkei ein deutscher Journalist verhaftet worden. Der Türkei-Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel, hatte sich der Polizei in Istanbul bereits am Dienstag gestellt, wie seine Redaktion am Freitag bestätigte. Yücels Anwälten sei gesagt worden, dass gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, wegen Terrorpropaganda und wegen Datenmissbrauchs ermittelt werde.

Zum Thema:

Immer mehr Türken suchen Asyl Die Zahl der türkischen Asylbewerber in Deutschland ist seit dem Putschversuch von August 2016 bis Ende Januar 2017 gegenüber den sechs Monaten davor um über 60 Prozent gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach nahm die Zahl der Asylanträge von August 2016 bis Januar 2017 auf über 3100 zu.

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