Angst vor der Spaltung

Der Widerstand in Kiew gegen den prorussischen Präsidenten Janukowitsch hält unvermindert an. Nach Todesfällen beruhigt sich die Lage zwar etwas – bleibt aber aufs Äußerste gespannt. Auch ein Krisengespräch zwischen Janukowitsch und den Oppositionsvertretern bringt keinen Durchbruch.

In eisiger Kälte reißen antirussische Kräfte in Kiew Pflastersteine aus dem Straßenbelag. Sie rüsten sich für neue Straßenschlachten gegen die Milizen. Das schon seit zwei Monaten immer wieder von Straßenkämpfen erschütterte Zentrum der Millionenstadt stellt sich auf einen langen Machtkampf ein. Gespräche der Machtführung von Janukowitsch mit der proeuropäischen Opposition und erste Kompromisse bringen am Donnerstag kein Ende der Krise. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bittet die Demonstranten am späten Abend um Geduld und um einen Waffenstillstand.

Klitschko gehört neben dem früheren Außenminister Arseni Jazenjuk und anderen prominenten Oppositionellen einem frisch gegründeten Volksparlament an. Diese "Volksrada" soll einen Ausweg aus der Krise bringen und die Regierungsgegner einen.

Aber auch Klitschko und Jazenjuk wissen, dass sie die besonders Gewaltbereiten unter den Regierungsgegnern nicht unter Kontrolle haben. Diese gehen mit Brandsätzen und Steingeschossen gegen die Milizen vor. Es sind vor allem Ultranationalisten, die gegen den prorussischen Kurs der Führung in Kiew kämpfen. Immer wieder gibt es Warnungen und Ängste, dass das gespaltene Land auseinanderbrechen könnte. Die Nationalisten stammen aus dem Westen des Landes an der Grenze zum EU-Mitglied Polen. Dort haben antirussische Ressentiments eine lange Tradition. Es ist die Hochburg der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) und ein Hort der Opposition um die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko.

Der Osten und Süden mit seiner russischsprachigen Bevölkerung steht dagegen noch an der Seite des Präsidenten, auch wenn erste Risse sichtbar werden. Die Menschen dort fordern von Janukowitsch ein hartes Durchgreifen gegen die Vermummten in Kiew, die den Sicherheitskräften mit Gasmasken und brutaler Gewalt entgegentreten.

Drei Tote aufseiten der Regierungsgegner haben die Behörden bisher bestätigt. Die Opposition spricht von bis zu sieben Leichen. Einschüchtern lässt sich davon aber kaum jemand, wie die Tausenden Demonstranten zeigen. "Es ist die Hölle", "die rote Linie ist überschritten" - so oder ähnlich lesen sich die Schlagzeilen in Kiews Zeitungen am Tag nach der Schlacht, der etwas Ruhe bringt. Klitschko will nicht mehr von einem harten Ultimatum an Janukowitsch sprechen. Einen Rücktritt des Präsidenten hält in dieser Lage eigentlich kaum jemand für realistisch. Immerhin: Auf Druck der Opposition opfert Janukowitsch nun wohl seinen Regierungschef Nikolai Asarow.

Das Parlament in Kiew soll in der kommenden Woche über Asarows Absetzung entscheiden. Auf den Prüfstand sollen auch die zuletzt im Eiltempo durchgepeitschten Gesetze zur Einschränkung der Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dass Janukowitsch jetzt in wichtigen Punkten einlenkt, dürfte auch mit ersten Diskussionen im Westen um mögliche Strafmaßnahmen zu tun haben.

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