Deutschland und Georgien Angela Merkel auf heikler Mission
Berlin · Die Kanzlerin reist in den Südkaukasus. Dort schwelen zahlreiche Territorialkonflikte. Und überall spielt Russland mit.
Man kann das durchaus als Zeichen verstehen: Genau zehn Jahre nach dem „Augustkrieg“ zwischen Russland und Georgien besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die ehemalige Sowjetrepublik im Südkaukasus. Sie sei vor zehn Jahren schon da gewesen, und habe schon damals explizit den Truppenabzug Russlands gefordert. Daran habe sich nichts geändert. Deutschland stehe zur territorialen Integrität Georgiens, sagte Merkel gestern bei einem Besuch in Georgiens Hauptstadt Tiflis.
Auslöser des Krieges damals war ein ungelöster Territorialkonflikt um den von Georgien abtrünnigen Landesteil Südossetien. Es war insofern ein historischer Einschnitt, als Russland sich damit erstmals in eine militärische Auseinandersetzung mit einem Nachbarn einließ, der sich schon damals in Richtung Westen orientierte. Seither stiftet Russland immer dann Unfrieden bei seinen Nachbarn, wenn sich die zu weit in Richtung EU und Nato wegbewegen. Und das gelingt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin recht gut. Keine der 15 ehemaligen Sowjetrepubliken traut sich seit dem Eingreifen Moskaus in der Ukraine, ernsthaft etwas gegen den Willen Putins zu tun.
Mehr als 25 Jahre ist es her, dass sich die Nachbarn Armenien und Aserbaidschan – ebenfalls ehemalige Sowjetrepubliken – einen Krieg (1992–1994) um die Region Berg-Karabach lieferten. Die Region gehört eigentlich zu Aserbaidschan, wird aber von proarmenischen Kräften kontrolliert.
Seit dieser Zeit wurde in der Region aufgerüstet – voran das einwohner- und rohstoffreichste Land Aserbaidschan. Georgien rüstete in den Jahren vor dem „Augustkrieg“ massiv auf. Nach der Niederlage gegen Russland kürzte Tiflis seine Militärausgaben wieder. Indessen habe Russland in den abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien stark aufgerüstet. Allein in Südossetien mit etwa 30 000 Einwohnern seien mehr als 4000 russische Soldaten stationiert. Das ist viel Sprengstoff für die Region.
Nach diesen Erfahrungen sucht Georgien Schutz unter dem Dach von EU und Nato. Durch Zusammenarbeit mit der Nato wie gemeinsame Militärübungen will Tiflis seine militärischen Kapazitäten aufwerten. Doch seit dem Ukraine-Konflikt ist der Westen vorsichtig geworden.
Die Drohungen aus Moskau kamen denn auch prompt zum Jahrestag des „Augustkrieges“. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte vor schweren Folgen eines georgischen Nato-Beitritts. „Das kann einen fürchterlichen Konflikt provozieren.“ Die EU sieht Georgien als Vorreiter unter den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft. Und es gibt seit 2016 auch ein Assoziierungs- sowie Freihandelsabkommen mit Georgien. Die EU hat auch Visumfreiheit gewährt – was in Deutschland vorübergehend die Zahl der Asylbewerber aus dem Land hochtrieb. Das sind alles Freundlichkeiten und Versuche der Anbindung an den Westen. Doch eine Mitgliedschaft in beiden Staatsbündnissen ist noch in weiter Ferne. Merkel agiert vorsichtig. Aber es ist eben für Deutschland und die EU eine wirtschaftlich wichtige Region. Wie wichtig, zeigte der Eklat um die Einreiseverweigerung für den Abgeordneten Albert Weiler nach Aserbaidschan. Weiler hatte 2014 und 2016 die umkämpfte Region Berg-Karabach bereist. Das wollte das ob seines Öl- und Gasreichtums recht selbstbewusste Baku nicht hinnehmen und drohte mit Festnahme am Flughafen, sollte Weiler morgen mit der Kanzlerin einreisen.
Die Kanzlerin musste eine heikle Abwägung treffen: Sagt sie die Reise nach Baku ganz ab oder wahrt sie die deutschen und europäischen Interessen? Sie reist. Denn die EU will aserbaidschanisches Gas, um von Russland unabhängiger zu werden. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere der Westen hatten den Konflikt in Georgien schon vor zehn Jahren unterschätzt und zu spät reagiert. Und auch heute noch ist die Region als strategischer Vorposten zum Iran sowie nach Zentralasien zu oft unter dem Radar der EU. Vielleicht kann der Besuch Angela Merkels das ändern.
