Behörde unter Beschuss Affäre gibt Verfassungsschutz-Kritikern neue Munition
Berlin · Die Frage, wer das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) leiten soll, hat in den vergangenen Tagen die politische Debatte in Berlin beherrscht. Durch die Affäre um den bisherigen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen bekommen Kritiker neue Munition, denen die Behörde ohnehin ein Dorn im Auge ist.
Die Linke erneuerte zuletzt ihre Forderung, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. Bereits In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 heißt es, durch ihre „Intransparenz“ behinderten die Geheimdienste polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. Die Forderung nach der Auflösung der Behörde erhob die Partei vor allem vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe NSU. In dem Zusammenhang sollen auch Akten vernichtet worden sein.
Dabei wirbt der Verfassungsschutz eigentlich mit dem Slogan „Im Verborgenen Gutes tun!“ um Nachwuchs. Doch was macht der Inlandsgeheimdienst eigentlich genau? Das BfV ist einer von drei Nachrichtendiensten in Deutschland – neben dem für das Ausland zuständigen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der Verfassungsschutz soll Pläne, die konkrete Straftaten oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit nach sich ziehen könnten, frühzeitig erkennen. Dabei geht es um Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand des Bundes und der Länder richten. Der Inlandsgeheimdienst hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen dazu beigetragen, dass seit 2016 mindestens vier Terroranschläge verhindert wurden. Das gelingt aber nicht immer. Die Behörde führte auch über den späteren Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri eine sogenannte Personenakte.
Der Behördenleiter und sein Stellvertreter stehen im Licht der Öffentlichkeit. Für die meisten Mitarbeiter des BfV, das seinen Sitz in Köln hat, gilt aber das Gegenteil. Wer für den Nachrichtendienst Informationen auswertet oder beschafft, darf darüber in seinem Bekanntenkreis nicht sprechen. Im Job benutzen die Mitarbeiter nicht ihren richtigen Namen, sondern einen „Arbeitsnamen“. Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sagte vergangene Woche eine BfV-Mitarbeiterin aus. Um unerkannt zu bleiben, erschien sie dick geschminkt und mit rot-brauner Langhaarperücke.
Externe Informanten, die sich für den Verfassungsschutz in einer bestimmten Szene umschauen, werden V-Leute genannt. Das sind keine verdeckten Ermittler, sondern Angehörige einer extremistischen Szene, die, oftmals gegen Geld, bereit sind, dem Staat Informationen zu liefern. Das Anwerben von V-Leuten ist im islamistischen Milieu besonders schwierig. Denn wer Informationen über militante Salafisten weitergibt, riskiert womöglich sein Leben. Auch deshalb spricht der Verfassungsschutz über diese Quellen nur im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium.
Ins Visier der Verfassungsschützer kann man etwa geraten, wenn man mehrfach an „zweifelhaften“ Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt. Oder Anhaltspunkte dafür liefert, dass man sich von einem ausländischen Geheimdienst hat ansprechen lassen. Allerdings kann der BfV auch dann nicht einfach Telefone abhören. Vielmehr darf die Behörde erst einmal nur alle frei verfügbaren Quellen nutzen. Verdeckte Maßnahmen wie Telefonüberwachung und Observation sind aber nur mit einem Beschluss der G10-Kommission des Bundestages für jeden Einzelfall erlaubt.
Beim BfV sind aktuell rund 3200 Mitarbeiter beschäftigt. Im vergangenen Jahr lagen die Ausgaben für die Behörde bei 307 Millionen Euro. Für dieses Jahr sind etwas mehr als 390 Millionen Euro vorgesehen.
Kritik an der Behörde äußern nicht nur die Linken, sondern auch die Grünen. Sie bemängeln „eine Kultur des Vertuschens, Verheimlichens und im schlimmsten Fall wie beim NSU-Skandal, dass Vernichten heikler Akten“. Sie sagen: „Den kontraproduktiven V-Personen-Einsatz in der rechten Szene wollen wir beenden.“ Sonst riskiere man, „dass die zu beobachtenden Milieus querfinanziert und schwere Straftaten aus diesen Szenen gedeckt werden“. So lange der V-Personen-Einsatz nicht beendet werde, müsse dieser mindestens engmaschig geregelt und kontrolliert werden.
