Altmaier und Rösler einig über Strompreis-Bremse

Berlin/Saarbrücken. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach monatelangen Diskussionen auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt

Berlin/Saarbrücken. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich nach monatelangen Diskussionen auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt. Demnach wollen sie die Vergütung für neue Solar- und Windkraft-Anlagen senken, die Befreiung stromintensiver Unternehmen von der Ökostrom-Umlage einschränken und für Verbraucher die Höhe der Umlage bis Ende 2014 einfrieren. Um die Kosten für den Ausbau "grüner" Energien zu dämpfen, seien kurzfristig Anpassungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz erforderlich, heißt es in einem Papier der beiden Ministerien. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen zum 1. August in Kraft treten. Allein für 2014 sei dadurch eine Kostenersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich. Rösler sprach in der ARD von einem "sehr guten Modell", um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, sagte der Minister und forderte die Bundesländer auf, den Plänen zuzustimmen.

Bei SPD und Grünen stoßen die Vorschläge der beiden Minister aber auf teils heftigen Widerstand. Das wurde gestern nach einem Sondertreffen von Bund und Ländern deutlich. Nach Angaben von Saar-Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) gab es "deutliche Vorbehalte". Dem Ziel, die Bürger bei den Energiekosten zu entlasten, sei man "nicht wirklich" näher gekommen. Das Papier von Rösler und Altmaier sei "kein geeigneter Weg, die Energiewende für die Verbraucher bezahlbarer zu gestalten".

Scharfe Kritik äußerte auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: "Es handelt sich bei den Vorschlägen der Merkel-Koalition nicht um eine Strompreis-Bremse, es handelt sich um eine Ausbau-Bremse für erneuerbare Energien, die Deutschland zehntausende von Arbeitsplätzen kosten wird." Auch Linke-Vizechefin Caren Lay warnte vor einem Stopp des Ökostrom-Ausbaus. , A 4: Meinung dpa/afp/red

Foto: dpa

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