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Altmaier beklagt Länder-Egoismus bei Energiewende

Altmaier beklagt Länder-Egoismus bei Energiewende

Berlin/Saarbrücken. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Verhalten der Bundesländer bei der Energiewende deutlicher denn je kritisiert. Die Länder interessierten sich vor allem für die "Anliegen ihrer eigenen Unternehmen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Erst in zweiter Linie fragten sie, inwieweit alles zu einem Gesamtkonzept passe

Berlin/Saarbrücken. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat das Verhalten der Bundesländer bei der Energiewende deutlicher denn je kritisiert. Die Länder interessierten sich vor allem für die "Anliegen ihrer eigenen Unternehmen", sagte er der Zeitung "Die Welt". Erst in zweiter Linie fragten sie, inwieweit alles zu einem Gesamtkonzept passe. Damit die Energiewende gelinge, müssten die Länder aber zu Abstrichen an ihren Wünschen bereit sein. Der jüngste Energiegipfel habe jedoch gezeigt, "dass viele noch nicht so weit sind". Eine Senkung der Stromsteuer beurteilte der Minister skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgte, wäre das Problem "gerade mal um ein Jahr verschoben".

In den Ländern lösten die Worte des Saarländers teilweise Empörung aus. "Ich habe kein Verständnis für die Aussagen von Herrn Altmaier. Das größte Hindernis bei der Energiewende ist die Bundesregierung", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). "Die Bundesregierung muss sich bewegen, damit die ganz normalen Verbraucher entlastet werden", forderte er. Ähnlich äußerte sich der saarländische Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas (SPD). "Eine Einigung beim Energiegipfel mit Altmaier ist auch deshalb gescheitert, weil sich die Bundesregierung einer Senkung der Stromsteuer verweigert hat", sagte er der SZ. Ein Konsens sei aber weiter möglich, doch dafür müsse Altmaier auf die Länder zugehen: "Die Bundesregierung ist am Zug, Vorwürfe an die Länder sind deshalb fehl am Platz."

Dass sich Bund und Länder nicht einigen können, macht der Industrie mehr und mehr Sorge. "Wir haben zu viele Köche, die im Brei herumrühren", erklärte am Wochenende der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo. "Letztlich gibt es doch 17 Energiewenden: eine auf Bundesebene und 16 in den jeweiligen Bundesländern", sagte er: "So kann das nicht funktionieren." afp/dapd/red

Fotos: dapd