Althaus-Vorstoß zur Abschaffung des Soli sorgt für Ärger
Berlin. Der Vorstoß von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags sorgt für heftige Debatten. Spitzenpolitiker der CDU bemühten sich, Althaus' Aussagen zu relativieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorschlag eine Absage. SPD und Linke äußerten sich empört
16.08.2009
, 21:56 Uhr
Berlin. Der Vorstoß von Thüringens CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zur Abschaffung des Solidaritätsbeitrags sorgt für heftige Debatten. Spitzenpolitiker der CDU bemühten sich, Althaus' Aussagen zu relativieren. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte dem Vorschlag eine Absage. SPD und Linke äußerten sich empört. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier forderte Klärung durch Kanzlerin Merkel (CDU). ddp