Alles in der Schwebe
Eine Entscheidung, ob Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Aberkennung ihres Doktortitels zurücktreten muss, wird möglicherweise am Wochenende fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete gestern an, dass Kanzlerin Angela Merkel sich dann mit der Ministerin "in aller Ruhe" über das weitere Vorgehen beraten will
Eine Entscheidung, ob Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wegen der Aberkennung ihres Doktortitels zurücktreten muss, wird möglicherweise am Wochenende fallen. Regierungssprecher Steffen Seibert deutete gestern an, dass Kanzlerin Angela Merkel sich dann mit der Ministerin "in aller Ruhe" über das weitere Vorgehen beraten will. Schavan ist zurzeit auf einer Dienstreise in Südafrika und kehrt Freitagabend zurück; Merkel ist bis Freitagnacht beim EU-Gipfel in Brüssel. Vorerst hält die Kanzlerin zu ihrer langjährigen politischen Freundin.Angela Merkel habe "volles Vertrauen" in Schavan und schätze ihre politische Leistung außerordentlich, sagte Seibert. Man habe Verständnis, dass die Ministerin gegen den Beschluss des Düsseldorfer Fakultätsrates klage und damit ein geordnetes rechtliches Verfahren in Gang setze. Weitere Kommentare werde man nicht abgeben. Schavan selbst war in Johannesburg gestern ähnlich wortkarg. Sie wiederholte, was ihre Anwälte am Vorabend verkündet hatten, nämlich dass sie juristisch gegen den Beschluss vorgehen werde, ihr den Doktortitel wegen "systematischen und vorsätzlichen" Plagiierens in ihrer Dissertation aus dem Jahr 1980 abzuerkennen. "Diese Entscheidung werde ich nicht akzeptieren und dagegen klagen", sagte Schavan.
Auffällig war, dass sich die Unterstützung für Schavan in Union und FDP gestern sehr in Grenzen hielt. Viele warteten offenbar die offizielle Stellungnahme des Merkel-Sprechers ab. Zunächst äußerten sich nur CDU-Fraktionsvize Michael Kretschmer und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten. Beide mit heftiger Kritik am Verfahren der Düsseldorfer Universität, die darauf verzichtet hatte, weitere Experten in die Prüfung der Arbeit einzuschalten. "Gute wissenschaftliche Praxis hätte bedeutet, externe Gutachter zu holen", sagte Kretschmer und der RCDS-Chef Erik Bertram sprach von "absoluter Intransparenz" des Verfahrens. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte reserviert, man müsse nun das gerichtliche Verfahren abwarten. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach und FDP-Staatsministerin Cornelia Pieper pochten auf die Unschuldsvermutung in einem laufenden Gerichtsverfahren. Andere, wie Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer, verwiesen lediglich auf Schavans Leistungen als "äußerst erfolgreiche Ministerin" und sagten zur Sache nichts.
Der bayerische Fraktionschef der Liberalen, Thomas Hacker, legte Schavan hingegen den Rücktritt nahe. Schavan müsse an sich die gleichen Maßstäbe anlegen wie an den einstigen CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg. "Gerade wenn man sich gedanklich zurückholt, was Frau Schavan damals gesagt und getan hat", sagte Hacker. Schavan hatte sich 2011 als eine der ersten in der Plagiatsaffäre von zu Guttenberg distanziert.
Aus der Opposition waren die Rücktrittsforderungen gestern einhellig. Fast durchweg waren sie verbunden mit dem Hinweis, dass eine für Bildung und Wissenschaft zuständige Ministerin angesichts solcher Vorgänge nicht mehr im Amt zu halten sei. Sie tauge nicht mehr als Vorbild für Doktoranden, meinte etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach davon, dass Schavan als Wissenschaftsministerin "nicht mehr glaubwürdig" sei.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekundete zwar "Verständnis für die menschliche Härte der Düsseldorfer Entscheidung", folgerte aber, dass die 57-jährige CDU-Politikerin den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland nicht mehr glaubwürdig vertreten könne. Wie zum Beweis sprach sich auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, für einen Rücktritt aus. Er könne sich nicht vorstellen, dass Schavan einfach so weitermachen könne, meinte Kempen. "Sie ist die Repräsentantin der deutschen Wissenschaft."
Beobachter halten es für möglich, dass Schavan und Merkel den Gesprächstermin am Wochenende nur abwarten, um einen Rücktritt geordnet und in Würde vollziehen zu können. "Diese Entscheidung werde ich nicht akzeptieren."
Bildungsministerin Annette Schavan
