Alles für die Kinder

Berlin. Ist die Zeit jetzt reif dafür? Seitdem überlegt wird, homosexuelle Partnerschaften steuerrechtlich mit der Ehe gleichzustellen, mehren sich die Stimmen, lieber eine große Reform zu versuchen - und das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting auszubauen, das sich an den Kindern orientiert

Berlin. Ist die Zeit jetzt reif dafür? Seitdem überlegt wird, homosexuelle Partnerschaften steuerrechtlich mit der Ehe gleichzustellen, mehren sich die Stimmen, lieber eine große Reform zu versuchen - und das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting auszubauen, das sich an den Kindern orientiert.Im Grunde müsste im Konrad-Adenauer-Haus der CDU dafür noch ein Konzept in der Schublade liegen: 27 Seiten lang, erarbeitet von Georg Milbradt, einst sächsischer Ministerpräsident. Auftraggeber war im Jahr 2006 CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, jetzt Kanzleramtsminister. Der Plan sah in seinen Grundzügen vor, das Erwerbseinkommen im Haushalt steuerlich nicht nur auf die Eltern, sondern auf alle Familienmitglieder zu verteilen. Dadurch würden Familien mit Kindern begünstigt. Allerdings sollte dies nur für Verheiratete gelten, um es sich mit den Konservativen in der Union nicht ganz zu verderben. Ein Jahr später wurde das Familiensplitting dann als Erweiterung des Ehegattensplittings mit in das Grundsatzprogramm der CDU aufgenommen. Umgesetzt worden ist der Beschluss aber nie.

Nun kommt neue Bewegung in die Sache. "Vielleicht gelingt uns ja ein richtig großer Wurf", sagt CDU-Vizechef Thomas Strobl optimistisch. Julia Klöckner, ebenfalls stellvertretende Parteichefin, betont auf Nachfrage: "Die Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der ursprünglich angedachten Form überholt." Denn heute gebe es "viele Kinder in unverheirateten Beziehungen und in Patchwork-Familien".

In Berlin wird nun kolportiert, dass Fraktionschef Volker Kauder den Ausbau vom Ehegatten- zum Familiensplitting prüfen lässt. Vorbild hierfür könnte Frankreich sein. Dort wird das Familieneinkommen für die Steuer nicht nur durch zwei geteilt. Für jedes Kind kommt ein Divisor hinzu. Bei den ersten beiden Kindern beträgt dieser je 0,5 und vom dritten an 1,0. Eine fünfköpfige Familie teilt ihr Einkommen also durch vier und spart somit Steuern. Zwar fänden Gespräche derzeit statt, hieß es gestern aus der Unionsfraktion, aber übereilte Entscheidungen werde es nicht geben.

Aus gutem Grund: Nicht nur die konkrete Ausgestaltung, sondern auch die Rechtslage ist extrem knifflig. Denn das Grundgesetz sieht eindeutig eine besondere Förderung der Ehe vor - eine wichtige Einschränkung. Nach Ansicht des Haushaltsexperten Georg Schirmbeck (CDU) geht es jedoch an den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten "total vorbei", gut verdienende Paare, "die ganz bewusst keine Kinder haben wollen", mit Milliarden Euro an Steuervergünstigungen zu subventionieren. Die alternde Gesellschaft brauche vor allen Dingen Kinder. "Die sind zu fördern", sagt Schirmbeck zu unserer Zeitung. Deswegen könne er auch nicht einmal "einen kleinen Ansatz" dafür erkennen, schwule oder lesbische Lebensgemeinschaften mit Steuervergünstigungen zu bezuschussen.

Allerdings kann sich auch nicht jeder in der Union mit einem Familiensplitting anfreunden. So hieß es unlängst von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), sie halte eine Umwandlung des Ehegattensplittings schlichtweg für zu teuer.

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