Alle Länder stellen sich gegen Meldegesetz der Koalition
Berlin. Im Bundesrat zeichnet sich einhelliger Widerstand gegen das von Union und FDP im Bundestag beschlossene neue Meldegesetz ab. Im Bundesrats-Innenausschuss sprachen sich gestern die Vertreter aller 16 Bundesländer für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus
06.09.2012
, 21:24 Uhr
Berlin. Im Bundesrat zeichnet sich einhelliger Widerstand gegen das von Union und FDP im Bundestag beschlossene neue Meldegesetz ab. Im Bundesrats-Innenausschuss sprachen sich gestern die Vertreter aller 16 Bundesländer für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus. Das Meldegesetz ist umstritten, weil die Koalitionsfraktionen durchgesetzt hatten, dass Bürger einer Weitergabe ihrer persönlichen Daten zu Werbezwecken ausdrücklich widersprechen müssten. und Meinung afp