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Alle gegen Schäuble: Kein Steuer-Wettlauf der Städte

Alle gegen Schäuble: Kein Steuer-Wettlauf der Städte

Berlin/Saarbrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) hat sich mit seinem Vorstoß für eine neue kommunale Einkommensteuer weitgehend isoliert. Vom Koalitionspartner FDP und von zahlreichen Städten erntet Schäuble scharfe Kritik. Die Kommunen fürchten, unter Zugzwang zu kommen

Berlin/Saarbrücken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Foto: dpa) hat sich mit seinem Vorstoß für eine neue kommunale Einkommensteuer weitgehend isoliert. Vom Koalitionspartner FDP und von zahlreichen Städten erntet Schäuble scharfe Kritik. Die Kommunen fürchten, unter Zugzwang zu kommen. Um Theater, Bäder oder Kindergärten zu finanzieren, müssten sie höhere Steuern erheben und gerieten gegenüber kleineren Orten ins Hintertreffen.

Zur Sicherung der Kommunalfinanzen schlägt Schäuble vor, dass Städte und Gemeinden einen eigenen Zuschlag auf die Einkommensteuer erheben dürfen. In einem bestimmten Rahmen sollen sie diese selbst bestimmen dürfen. FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte dem Vorschlag am Wochenende eine klare Absage. Eine zusätzliche Kommunalsteuer würde zu Lasten der Bürger gehen, sagte er. Das Finanzministerium versicherte, die vorgeschlagene Änderung solle nicht zu einer höheren Belastung der Steuerzahler führen. Derzeit erhalten die Kommunen 15 Cent von jedem Euro Lohn- und Einkommensteuer, der Rest geht an Bund und Länder.

Widerstand wurde auch von kommunalen CDU-Politikern laut. So befürchtet Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann einen Wettstreit um reiche Bürger. Die ärmeren Kommunen müssten dann vor allem Gutverdiener stärker belasten. Dann würden "noch mehr Wohlhabende in die Speckgürtel ziehen" - das sei "der Todesstoß" für große Städte.

Auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD, Foto: bub) wandte sich gegen den Vorstoß. Damit wolle die Bundesregierung die unangenehme Entscheidung einer Steuer-Erhöhung "durch die Hintertür auf die Städte und Gemeinde abschieben", sagte Britz gestern zur SZ. Sie forderte stattdessen eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten, etwa beim Bildungspaket für Kinder im Rahmen der Hartz-IV-Reform . ddp/dpa/ine