Aktionsbündnis will Reiche zur Kasse bitten

Berlin/Saarbrücken. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen hat einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" gestartet. Die Initiatoren fordern die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe

Berlin/Saarbrücken. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen hat einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen" gestartet. Die Initiatoren fordern die dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Zudem sollten hohe Einkommen, große Erbschaften, finanzstarke Unternehmen sowie Kapitalerträge stärker besteuert werden, erklärte das Aktionsbündnis gestern in Berlin. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen, etwa in Bildung und die Energiewende, bezahlt werden. Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag geplant.Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, beklagte die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Während der Reichtum der Vermögenden weiter ansteige, habe der Staat "ein massives, manifestes Einnahmeproblem". Auch das Netzwerk Attac betonte, ein Land könne sich nicht aus der Krise heraussparen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Im Saarland begrüßte die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Barsche Ablehnung kam hingegen von Union und FDP. "Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe", sagte der CSU-Politiker Hans Michelbach. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einer "verstaubten Umverteilungsleier" und einem Angriff auf den leistungsbereiten Mittelstand. ; A 4: Meinung dpa/dapd/afp

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